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  • News & Ratgeber

    Gewerbesteuerpflicht: Verfassungsbeschwerde erfolglos

    [10.04.2018] … Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verkündet. Grundlage ist die mündliche Verhandlung vom 25.09.2017 über eine Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). …

  • News & Ratgeber

    Was heißt eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

    [20.05.2018] … Unter diesen Umständen könne man schon mit einem Tempo von 15 km/h fahren. Das Gericht verhängte kein Fahrverbot, aber ein Bußgeld in Höhe von 150,– € (das fiel nur wegen eines Voreintrags so hoch aus). Nach einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde auch das Oberlandesgericht Naumburg mit der Sache befasst. Dieses sah den Vorfall deutlich kritischer. Mit einem Durchschnittstempo von 15 km/h würde man bei einem Marathonlauf eine recht gute Platzierung erreichen. …

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    Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [19.05.2018] … Und genau das solle durch das Sperren eines Mobiltelefons verhindert werden (Az. 213 C 7386/17). …

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    Ausbildung zur Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums

    [10.08.2018] … Die Ausbildung bestand aus einer zweijährigen schulischen Ausbildung und einem anschließenden einjährigen Berufspraktikum. Der Ausbildungsvertrag für das Berufspraktikum hatte eine Laufzeit bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die staatliche Abschlussprüfung im Juli 2015; noch im Juli 2015 wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Zum 1. September 2015 wurde die Tochter in ein Arbeitsverhältnis übernommen. …

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    Im Notfall muss die Krankenkasse auch eine Behandlung durch die Fußpflege bezahlen

    [25.03.2018] … Leistungen einer Fußpflegerin muss die Krankenkasse eigentlich nicht bezahlen. Aber falls sich kein Arzt bereitfindet, einen eingewachsenen Fußnagel zu behandeln, muss sie doch die Kosten übernehmen. Haben Sie schon einmal einen eingewachsenen Fußnagel gehabt? Angenehm ist das nicht – und es muss schnell Abhilfe geschaffen werden. Und stellen Sie sich vor, an Ihrem Wohnort finden Sie keinen Arzt, der in der Lage und willens ist, diesen zu behandeln. …

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    Krankenversicherung: Bonus kann Sonderausgabenabzug mindern

    [08.08.2018] … Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen in der Steuererklärung als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug des Ehepaars um insgesamt 300 Euro. Hiergegen wandten die Eheleute ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen. …

  • News & Ratgeber

    Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachgereicht: Bescheidänderung möglich

    [25.07.2018] … Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen, entschied das FG Köln und machte damit die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids möglich. Geklagt hatten die Eigentümer eines selbstbewohnten denkmalgeschützten Hauses. …

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    Sozialversicherungsbeiträge bei in Deutschland steuerfreier Auslandstätigkeit

    [23.06.2018] … B. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien Arbeitslohn entfallen, nicht als Vorsorgeaufwendungen. Das ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt der EuGH. …

  • News & Ratgeber

    ELFE: Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld bald per App?

    [30.07.2018] … Zudem bedürfe es beim Elterngeld eines alternativen Nachweises der Einkommen durch Zugriff auf Daten aus den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, der anlassbezogenen Auszahlung von Kindergeld und der Nutzung der Identifikationsnummer nach §139b Abgabenordnung. …

  • News & Ratgeber

    Pflegehilfsmittel: Widerspruch gegen knauserige Kasse

    [25.09.2018] … Über einen solchen Fall hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden. Die Pflegekasse hatte sich hier geweigert, die Leihgebühr für ein zweites Pflegebett zu übernehmen. Das Sozialgericht befand in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung: Die Kasse muss zahlen (Az. S 18 P 121/16). Der klagende Senior lebt mit seiner Frau in einem Einfamilienhaus. Das eheliche Schlafzimmer liegt im ersten Stock des Hauses. …

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