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    Was weiß das Finanzamt über Sie?

    - Welche Sozialversicherungsträger, sonstige Behörden, Ämter und vergleichbare Institutionen übertragen eigentlich elektronische Daten von Bürgern regelmäßig und automatisch an die Finanzbehörden – und seit wann? Das wollte eine Abgeordnete der FDP wissen. Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.Mit dem elektronischen Bescheinigungsverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.it Abs. 2 Satz 3 und Abs. 2a EStG übermitteln z.B. die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung u.a. die Höhe der Beitr…

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    Anlage EÜR: BFH bestätigt Abgabepflicht

    - Lange wurde darüber gestritten, ob Selbstständige den amtlichen Vordruck EÜR zusammen mit ihrer Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Jetzt hat der BFH ein Machtwort gesprochen.Das Gericht stellte fest: Die derzeitige Gesetzeslage reicht aus, um eine Abgabepflicht zu begründen (BFH-Urteil vom 16.11.2011, X R 18/09, DStR 2011 S. 2447). Sobald ein Selbstständiger also Betriebseinnahmen von 17.500,00 € oder mehr hat, darf das Finanzamt auf der Abgabe des Vordrucks EÜR bestehen.Weigert sich ein …

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    ELSTER-Spam: Vorsicht vor Finanzamt_Steuerverwaltung.pdf

    - Post vom Finanzamt? Das kann zurzeit auch Spam sein! Lesen Sie hier, welche Mail heute bei einem der Redaktionskollegen im Postfach war.Ein bisschen holprig war das Deutsch schon, in dem das Schreiben verfasst war. Aber wenn man nur schnell drüberliest, bemerkt man das nicht unbedingt... Hier der Wortlaut der Mail, die angeblich vom Finanzamt kam und den Einkommensteuerbescheid enthalten sollte – praktischerweise als PDF-Anhang (Finanzamt_Steuerverwaltung.pdf). Aber: Natürlich kommt die Mail nic…

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    Erstattungszinsen: Streit ohne Ende

    - Sind Erstattungszinsen, also Zinsen, die Sie vom Finanzamt erhalten, steuerpflichtig? Trotz höchstrichterlicher Entscheidung und einer neuen gesetzlichen Regelung nimmt der Streit kein Ende.BFH kontra GesetzgeberEigentlich hatte der BFH ja entschieden, dass Erstattungszinsen steuerfrei sind (BFH-Urteil vom 15.6.2010, VIII R 33/07 ). Auf dieses positive Urteil können Sie sich aber leider nicht berufen. Denn als Reaktion auf diese Entscheidung hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass Erstat…

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    Kleinunternehmer: Private Pkw-Nutzung erhöht nicht den Umsatz

    - Der BFH hat zugunsten von Kleinunternehmern entschieden, dass einkommensteuerliche Privatanteile bei Überprüfung der 17.500,00-Euro-Grenze außen vor bleiben.Ein Selbstständiger ist nur dann Kleinunternehmer, wenn sein Gesamtumsatz im Vorjahr die Grenze von 17.500,00 € nicht überstiegen hat (§ 19 UStG). Zum Gesamtumsatz gehören alle Einnahmen, die ihm zugeflossen sind. Ausgenommen sind jedoch bestimmte steuerfreie Umsätze und Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen.Höchstrichterlich nicht ge…

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    Rentner: Ist die Steuererklärung Recht oder Pflicht?

    - Als Rentner müssen Sie nach den gleichen Regeln eine Steuererklärung abgeben wie alle anderen Steuerzahler auch: Unterschieden wird danach, ob Sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen oder nicht.Wenn Sie keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit habenBeziehen Sie oder Ihr Ehepartner eine Rente, regelt § 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 EStDV, ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen. Diese Vorschriften betreffen Sie auch, wenn Sie neben der Rente eventuell noch folgende Einkünfte…

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    Steuerschulden der Eltern: Zwangsvollstreckung gegen Kinder möglich

    - Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische FG bestätigt.Geklagt hatte eine Tochter, die 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen hatte. Die Eltern waren jeweils zur Hälfte Miteigentümer gewesen und behielten sich im Zuge der Übertragung ei…

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    Kirchensteuer: Für Einspruch zuständige Behörde muss genau benannt werden

    - Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die als für den Einspruch zuständige Behörde lediglich das zuständige Generalvikariat benennt, ist unzureichend, sagt das FG Münster. Folge: Für einen Einspruch haben Sie nicht nur einen Monat, sondern ein ganzes Jahr Zeit.Die Richter des FG Münster erklärten, zu einer ordnungsgemäßen Belehrung gehöre auch die Angabe des Ortes der Behörde, bei der der Einspruch einzulegen sei. Aus dem bloßen Hinweis auf das zuständige (erz-)bischöfliche Generalvikariat könne der Steu…

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    Flugbegleiterin: Ausbildungskosten zur Pilotin sind Werbungskosten

    - Flugbegleiterin ist weder eine Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz noch ein ansonsten anerkannter Lehr- oder Anlernberuf. Trotzdem handelt es sich um eine Erstausbildung - zum Glück. Denn nur so steht der Weg zur Anerkennung von Werbungskosten für eine zweite Ausbildung offen.Eine Steuerzahlerin war in einer betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft zu Flugbegleitrein ausgebildet worden. Anschließend absolvierte sie eine Ausbildung zur Pilotin. Die Kosten dafür – es hand…

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    Geschäftswagen nur für die Fahrt zur Arbeit genutzt: 1 %-Regelung wird nicht angewendet

    - Die 1 %-Regelung zur Versteuerung des geldwerten Vorteils ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug nur für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Das Sagt der BFH – verweist das Verfahren aber zurück an das Finanzgericht.Privatnutzung muss versteuert werdenWenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlässt, dann muss der Arbeitnehmer den geldwerten V…