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    Elektromobilität: Weitere Förderung geplant

    - Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Lesen Sie hier, was geplant ist.Eine zeitgemäße Mobilität muss sich am Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren, sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung unter anderem bestrebt, eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dabei bildet die…

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    Teure Wohnung, Jobverlust, Hartz IV - welche Regeln gelten dann für die Wohnkosten?

    - Wie das Leben so spielt: Es gibt Wechselfälle, die dazu führen können, dass auch ehemals gut situierte Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Und wer früher gut situiert war, hat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine recht große und teure Wohnung. Zu groß und zu teuer nach den Maßstäben des Sozialamtes bzw. des Jobcenters. Über die Regeln zur Kostenübernahme, die dann greifen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 561/18 B ER).Generell gilt…

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    (Fast) freie Pflegeheimwahl auch für Sozialhilfeempfänger

    - Dieser Fall ist nicht selten und wird künftig vielleicht noch häufiger vorkommen: Das Einkommen eines pflegebedürftigen Menschen reicht – auch bei Berücksichtigung der Leistungen der Pflegekasse – nicht aus, um die Pflegeheimkosten zu begleichen. Dann muss – wenn der Betroffene keine sonstigen Geldansprüche hat (etwa aus Unterhaltsleistungen) – das Sozialamt einspringen. Doch was bedeutet das dann? Hat das Amt dann ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Pflegeheims? Nein, befand nun das Bundess…

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    Steuerermäßigung für Herstellung eines Geländers in der Werkstatt?

    - Für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten, die von einem Handwerker im Privathaushalt durchgeführt werden, können die Haushaltsmitglieder eine Steuerermäßigung erhalten. Streitpunkt mit dem Finanzamt ist oft die Frage, ob die Handwerkerarbeiten noch »im Haushalt« durchgeführt wurden oder nicht. Wenn nicht, gibt es die Steuerermäßigung nämlich nicht (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG).Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn der Handwerker in seiner Werkstatt für den Haushalt seine…

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    Wer wegen Elternpflege seinen Job kündigt, handelt nicht sozialwidrig

    - Personal zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist in Deutschland knapp. Mehr als knapp sogar. Auch deshalb liegt die Pflege der Betroffenen vielfach in den Händen der Familie, was zudem auch in vielen Fällen genauso gewünscht wird. Doch dann stellt sich vor allem für die – zumeist betroffenen – Töchter die Frage, wie Job und Pflege vereinbar sind. Oft sind sie es nicht.Genau über einen solchen Fall wurde vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 13 AS 162/17).…

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    Schwerbehinderung: Herabstufung häufig rechtswidrig

    - Weit über sieben Millionen Schwerbehinderte gibt es in Deutschland. Doch wenn die Schwerbehinderung einmal festgestellt wird, heißt das nicht, dass es dauerhaft dabei bleibt. Auch in Fällen, in denen der Ausweis unbefristet ausgestellt wurde, kann nochmals eine Überprüfung stattfinden. Im Prinzip müssen die Betroffenen dann »mitwirken«, also beispielsweise aktuelle Befundberichte vorlegen. Und wenn nicht? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 12.10.2018 beschäftigt (Az. B 9 …

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    Fettschürze: Bei verspäteter Antragsbearbeitung muss die Krankenkasse für die privaten Behandlungskosten aufkommen

    - Mit Dicken macht man gerne Späße. Dicke haben Atemnot, dichtete Marius Müller-Westernhagen in einem Lied, dessen Humor Übergewichtigen (und nicht nur diesen) möglicherweise als grenzwertig erscheint – und den allgegenwärtigen Druck zur Gewichtsreduktion erhöht.Doch die Probleme von übergewichtigen Menschen sind nicht allein durch Abnehmen behoben, denn nach dem Abnehmen bleiben oft Fettschürzen. Diese sind nicht besonders schön, können zu schlimmen Entzündungen führen und sorgen zudem immer wied…

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    Nicht genommener Urlaub verfällt nur selten

    - Immer wieder führt die Resturlaubsfrage in bundesdeutschen Unternehmen zu Streitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof hat am 6.11.2018 zum Verfall des Resturlaubs eine für Arbeitnehmer recht erfreuliche Entscheidung getroffen. Der Linie des EuGH ist inzwischen auch das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung vom 19. Februar dieses Jahres 1 : 1 gefolgt (Az. 9 AZR 541/15).Die (deutsche) Gesetzeslage scheint zunächst eindeutig zu sein: "Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und…

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    Kosten für hochwertiges Hörgerät trägt häufig die Rentenversicherung

    - Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Hörgeräte sind in den letzten Jahren deutlich aufgebessert worden. Für Anforderungen in beruflichen Stresssituationen mit häufig wechselnden Geräuschkulissen reichen diese Hörgeräte aber nicht aus. Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zeigt, welche Ansprüche dann bestehen können (L 1 KR 229/17).Mitunter sind für bestimmte Sozialleistungen unterschiedliche Träger zuständig. Das kann auch bei Hörgeräten der Fall sein. Wenn es um den…

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    Kindergeld: Auszahlung auch länger als sechs Monate rückwirkend

    - Aufgrund einer Gesetzesänderung wird Kindergeld nur noch für sechs Monate statt vier Jahre rückwirkend gezahlt, wenn der Kindergeldantrag ab dem 1.1.2018 gestellt wurde. Dass es hiervon eine Ausnahme gibt, zeigen zwei Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts.Wird Kindergeld für Zeiträume rückwirkend festgesetzt, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragstellung liegen, steht die gesetzliche Neuregelung der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen. Sie bietet nämlich …