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    BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starrem Fristenplan unwirksam

    - Der Bundesgerichtshof hatte einen Formularmietvertrag des Landesverbandes der hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer unter die Lupe genommen und die darin enthaltene Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt. Darin hieß es: »Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen ... in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen ... Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette ? zwei…

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    Zu viel verlangt - Mieterhöhung dennoch wirksam

    - Ein Vermieter hatte die Miete für seine 73-m²-Wohnung in Köln auf damals 7,18 ? / m² erhöht und dies mit dem Mietspiegel begründet. Für Wohnungen dieser Kategorie war darin aber im fraglichen Zeitraum lediglich eine Mietspanne von 5,12 ? bis 7,16 ? / m² genannt. Die Mieterin lehnte die Mieterhöhung ab, da sich der verlangte Mietzins außerhalb der von dem Mietspiegel vorgegebenen Spanne befand. Auf die Klage des Vermieters wurde ein Gutachten eingeholt. Daraufhin nahm der Vermieter seine ursprüng…

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    Wer ist nach einem Eigentümerwechsel für die Betriebskostenabrechnungen zuständig?

    - Den Mietern einer Eigentumswohnung teilte die damalige Wohnungsverwaltung im Oktober 2000 mit, dass ihnen für den Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 1998 für Betriebskosten und Heizkosten ein Gesamtguthaben von über 700,00 € zustand. Da diese Überweisung ausblieb, verklagten die Mieter ihren neuen Vermieter. Dieser hatte die Wohnung mit Wirkung vom 1.1.2000 vom Voreigentümer erworben. Der Bundesgerichtshof stellte abschließend klar: Nach einem Eigentümerwechsel ist nicht der Erwerb…

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    Ist die Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses zulässig?

    - Die Parteien schlossen einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit zum 1.1.2002 ab. In einem handschriftlichen Zusatz vereinbarten sie: »Die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht«. Bereits vor Mietbeginn teilten die Mieter mit, dass sie an einer Erfüllung des Mietvertrages nicht mehr interessiert seien, und kündigten den Mietvertrag. Der Vermieter hielt die Kündigung wegen des vereinbarten Kündigungsausschlusses für unwirksam und verlangte weiterhin Miete…

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    Altmietverträge: Gesetzliche Klarstellung bei den Kündigungsfristen in Sicht

    - Eigentlich schien der Streit über die Kündigungsfristen bei Altmietverträgen im letzten Jahr beendet. Denn der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 18.6.2003 entschieden, dass Mieter mit (vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen) Altmietverträgen nur dann in den Genuss der neu eingeführten 3-monatigen Kündigungsfrist kommen, wenn in ihrem Mietvertrag nicht die alten gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben worden sind. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof auf dieser …

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    Miete zurück, wenn Wohnung kleiner als vereinbart

    - Viele Mieter werden nunmehr ihre Wohnung genau nachmessen, während die Vermieter sorgenvoll in ihre Mietverträge schauen werden. Denn der Bundesgerichtshof hat gleich in zwei Entscheidungen zu der Problematik abweichender Wohnflächen entschieden: Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs.1, Satz 1 BGB dar. Der Mieter darf deshalb die M…

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    Haftungsrecht: Heimwerker unbedingt aufpassen!

    - Bei Frischbeton Herstellerhinweise lesen Ein Heimwerker, der sein Badezimmer renovieren wollte, ließ sich Frischbeton zur sofortigen Verarbeitung anliefern. Bei der Anlieferung unterschrieb er einen Lieferschein. Darauf befand sich der Hinweis, dass der Frischbeton alkalisch ist und deshalb Haut und Augen zu schützen sind. Bei Berührung muss man gründlich mit Wasser spülen und bei Augenkontakt sogar unverzüglich zum Arzt gehen. Der Heimwerker, der keinen besonderen Schutzanzug trug, merkte schon…

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    Widersprechen Sie der Teleauskunft über Inverssuche!

    - Bislang war es grundsätzlich nur möglich, bei der Teleauskunft eine Rufnummer zu erfragen, wenn Sie den Namen und/oder die Anschrift des Teilnehmers kannten. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll nun auch der umgekehrte Fall zulässig sein: Ist Ihnen die Telefonnummer eines Anschlussinhabers bekannt, erhalten Sie über die Auskunft auch dessen Namen bzw. die Anschrift. Diese so genannte "Invers- oder Rückwärtssuche" ist möglich, sofern Sie im Telefonbuch oder in einem an…

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    Ferienhaus: Was Sie erwarten kann, wenn eine »Toilette« versprochen wird

    - Laut Beschreibung verfügte das Ferienhaus in Schweden über eine Toilette, eine Dusche und eine Waschmaschine. Als die Urlauber dort ankamen, fanden Sie jedoch statt einer Toilette mit Wasserspülung ein "Plumpsklo" mit Chemikalienzusatz vor. Darin sahen Sie einen Mangel und forderten nach ihrer Rückkehr vom Vermieter Geld zurück. Das Landgericht Hamburg gab dem Vermieter Recht: Ist nicht ausdrücklich von einem "WC" in der Beschreibung die Rede, müssen Sie auch mit einem Plumps…

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    Makler Provisionspflicht auch für Ehepartner des Maklerkunden

    - Eine Ehefrau hatte von einem Maklerbüro ein Hotelgrundstück zum Kauf angeboten bekommen. Dieses besichtigte sie zusammen mit ihrem Ehemann, der dann das Anwesen einige Zeit später kaufte. Weder die Frau noch der Mann wollten allerdings die Maklerprovision zahlen. Der Mann berief sich darauf, mit dem Büro keinen Vertrag geschlossen zu haben, die Frau berief sich darauf, das nachgewiesene Gebäude nicht erworben zu haben. Die Sache ging bis ans Oberlandesgericht Koblenz, wo die Maklerkundin das Nac…