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    Mobilfunkwellen: steuerliche Hürden für Schutzmaßnahmen kaum zu schaffen

    - Immer mehr Mobilfunkantennen wachsen aus dem Boden und auf den Dächern. Viele Menschen befürchten durch den Elektrosmog gesundheitliche Beeinträchtigungen und ergreifen Schutzmaßnahmen, um sich wenigstens nachts vor den elektromagnetischen Feldern zu schützen. Solche Maßnahmen gehen ganz schön ins Geld und da wäre eine steuerliche Entlastung durch den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastungen höchst willkommen. Aber leider sind die Hürden hierfür sehr hoch - zumindest, solange der gesetz…

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    Nach den Schneemassen nun die Flutwelle

    - Wenn die Natur zuschlägt, sind die Schäden oft sehr groß. Nun hat es innerhalb weniger Jahre schon wieder die Region rund um die Elbe erwischt. Zumindest steuerlich versuchen die Finanzministerien von Sachen-Anhalt und Niedersachsen den Betroffenen ein wenig zu helfen. Die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen im Überblick: Die Finanzämter können fällige Steuern auf Antrag stunden. Bei Einzahlung einer Spende auf eines der speziell eingerichteten Sonderkonten genügt als Nachweis der Einzahlungsbele…

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    Zweitwohnungssteuer: Hallenser Satzung nichtig - Signal für andere Gemeinden?

    - Das Verwaltungsgericht Halle hat die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Halle für nichtig erklärt. Somit kann dort vorläufig kein einziger Bürger mehr zur Kasse gebeten werden. Hallenser, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben, wird die bereits gezahlte Steuer erstattet. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Deutschland haben. Im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht, die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sei bei Verheirateten, die aus beruflichen Gründen einen zweiten…

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    Keine Klinik unter Palmen: Der Bürokratieabbau zuckt nur (Glosse)

    - Null-Linie - das kennen wir aus den Arztserien, das ist, wenn die Maschine am Krankenbett piepst. Dann wirds hektisch und entweder wird der Patient gerade so nochmal gerettet, oder es ist leider zu spät. Dass jetzt flächendeckend die Bürokratiekosten in einer so genannten Null-Linien-Messung erfasst werden sollen, drängt gewisse Interpretationen zum Zustand unseres Landes auf. Null-Linie bedeutet bei der Messung der Bürokratiekosten: Das sind die jetzigen Kosten, sie werden in Zukunft als Vergle…

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    Umsatzsteuerfreiheit für selbstständige Kreditvermittler?

    - Nach dem BMF-Schreiben vom 25.11.2005 (BStBl. 2005 I S. 1043) gilt die zeitlich nicht begrenzte Übergangsregelung für die Umsatzsteuerfreiheit von Vermittlungsleistungen im Strukturvertrieb nur für Umsätze gem. § 4 Nr. 8b-g UStG. Jetzt hat das FG Brandenburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht auch Kreditvermittlungen von Untervertretern umsatzsteuerfrei sind (FG Brandenburg vom 23.11.2005, Az. 1 K 692/05; noch nicht veröffentlicht; n.rk.). Die sind nämlich …

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    Doppelte Haushaltsführung auch bei kostenfreier Wohnung im Haus der Eltern?

    - Alleinstehende können Kosten für eine doppelte Haushaltsführung nur dann steuerlich geltend machen, wenn sich an ihrem bisherigen Wohnort weiterhin ihr Lebensmittelpunkt befindet und sie dort einen eigenen Hausstand unterhalten. Ein Zimmer im Haus oder in der Wohnung der Eltern ist kein eigener Hausstand und reicht deshalb nicht aus. Viele Finanzämter zücken den Rotstift aber auch dann, wenn es sich um eine abgeschlossene Wohnung handelt, die kostenfrei von den Eltern überlassen wird. Zu Recht? …

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    Keine Steuerbefreiung für Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit

    - Der Fall: Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen mit reinen Unterhaltungsgeräten. Dabei kann der Spieler nur seinen Einsatz zurückgewinnen oder eine Weiterspielmöglichkeit erhalten. Nach dem Urteil des EuGH vom 17.2.2005 zur Umsatzsteuerfreiheit von Glücksspielgeräten meinte die Klägerin, dass auch der Betrieb ihrer Unterhaltungsgeräte umsatzsteuerfrei sein müsste. Das Urteil: Das ist nicht so, urteilte das Niedersächsische FG. Denn bei einem reinen Unterhaltungsspiel (»Fun-Game«) liege eben …

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    Zweitwohnungssteuer: Existenzminimum darf nicht angetastet werden

    - Wem noch nicht einmal das Existenzminimum zur Verfügung steht, muss die Zweitwohnungssteuer nicht bezahlen. Das Verwaltungsgericht Halle entschied zugunsten einer Studentin, die von 410 Euro BAföG monatlich lebte. »Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist unbillig, weil sie im Fall der Klägerin in deren Existenzminimum eingreift, dessen Besteuerung dem Staat verwehrt ist«, belehrten die Richter die Vertreter der Stadt Halle. Auf Antrag der Studentin hätte ihr die Steuerschuld erlassen werden müs…

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    Pensionsansprüche und Scheidung: So sparen Sie mit einer Ausgleichszahlung Steuern

    - Bei einer Scheidung sollen die während der Ehe erworbenen Renten- und Pensionsansprüche gleichmäßig auf die Eheleute aufgeteilt werden. Deshalb muss der Ehepartner mit dem höheren Versorgungsanrechten 50 % seiner »Mehrversorgung« an den anderen abgeben. Das ist der so genannte Versorgungsausgleich. Um diese Kürzung seiner Renten- bzw. Pensionsansprüche zu vermeiden, kann der ausgleichsverpflichtete Partner zum Beispiel eine Ausgleichszahlung an seinen Ehegatten leisten. Jetzt hat der BFH entschi…

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    Steuererklärung 2005: Abgabefrist bis Ende 2006 verlängert?

    - Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, muss das bis zum 31. Mai des folgenden Jahres erledigt haben. Wenn Sie bis dahin keine Zeit für Ihre Steuererklärung haben, können Sie das Finanzamt um Fristverlängerung bitten. In der Vergangenheit war eine Verlängerung bis zum 30. September meist unproblematisch - in Anlehnung an die Frist für die Abgabe durch den Steuerberater. Für ihn gilt eine allgemeine Fristverlängerung bis 30. September des nächsten Jahres. Darüber hinaus kann der Be…