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    Gesetzesänderung: Kündigungsschutz wird gelockert!

    - Am 15.12.2003 hat der Vermittlungsausschuss unter anderem weitreichende Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes beschlossen. Diese treten am 1.1.2004 in Kraft und beinhalten im wesentlichen folgende Regelungen: Für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2003 geschlossen werden, gilt: Kündigungsschutz gibt es erst in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmern beschäftigt waren, genießen weiterhin Kündigungsschu…

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    Anschläge vom 11. September als Kündigungsgrund anerkannt

    - Eine Reisende hatte vor dem 11. September 2001 für die Zeit vom 24. bis 30.11.2001 eine Pauschalreise nach New York gebucht. Nach den Terroranschlägen stornierte sie am 26.9.2003 die Reise und verlangte ihre Anzahlung zurück. Der Reiseveranstalter stellte sich dagegen auf den Standpunkt, sie habe keinen triftigen Grund, die Reise zu stornieren. Das Landgericht Frankfurt/Main musste deshalb entscheiden, ob die Terroranschläge des 11. September "höhere Gewalt" und damit einen Stornierung…

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    Steinschlag in Baustellen

    - Wer auf Autobahn-Baustellen zu dicht auffährt, riskiert, dass aufgewirbelte Steinchen oder Baumaterialien den Lack oder sogar die Frontscheibe beschädigen. Wer haftet dafür? Der Glasschaden, so informiert der ADAC, geht in der Regel auf die eigene Rechnung. Es sei denn, man ist teilkaskoversichert. Und auch dann bleibt man oft genug auf der mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung sitzen. Vorausfahrender haftet meist nicht . Der Lenker eines vorausfahrenden Wagens kann sich nicht selt…

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    Steuererklärung über Internet-Portal ab 2010 geplant

    - Nach dem jüngsten Zukunftsprojekt des Bundesfinanzministeriums könnte ab 2010 eine "vorausgefüllte Steuererklärung" per Internet-Portal das Steuer-Leben weiter vereinfachen. Schon im Frühjahr beginnen Pilotprojekte, wie das Ministerium in Berlin ankündigte. Die Steuern könnten erheblich effektiver und bürgerfreundlicher erhoben werden, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks. Sogenannte "Vereinfachte Steuererklärungen" können ab nächstem Jahr in sechs…

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    Eigenheimzulage: Zunächst bleibt alles beim Alten

    - Auch wer Anfang 2005 ein Haus neu baut oder kauft, kann weiterhin Eigenheimzulage beantragen! Die Bundesregierung hat sich in einem erneuten Anlauf mit ihrem Plan nicht durchgesetzt, die Eigenheimzulage bereits ab 1.1.2005 ganz zu streichen oder zumindest zu reduzieren. Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen darüber auf   Mitte Februar 2005 vertagt. Das bedeutet: Sie können bis auf  Weiteres die Eigenheimförderung beantragen. Änderungen an der Zulage könnten dann nach den Beratungen im Feb…

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    Letzter Aufruf: Holen Sie sich jetzt noch Ihre Steuererstattung für 2002 vom Finanzamt zurück

    - Sie sind nicht verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben? Dann haben Sie nur noch bis zum 31.12.2004 Zeit eine freiwillige Steuererklärung für das Jahr 2002 abzugeben und sich so Ihre Steuererstattung zu sichern (Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG). Danach geht leider nichts mehr. Die Zwei-Jahres-Frist kann nämlich nicht verlängert werden! Freiwillig eine Steuererklärung abgeben - das tun Sie natürlich nur, wenn eine Steuererstattung winkt. Dafür kann es viele Gründe geben…

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    Werden Arbeitnehmer gegenüber Abgeordneten benachteiligt?

    - Berufliche Ausgaben, die den Pauschbetrag von 920,- Euro überschreiten, muss jeder Arbeitnehmer durch sorgfältig gesammelte Belege nachweisen. Das erwartet das Finanzamt von jedem Steuerzahler. Doch wirklich von jedem? Nein! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten jährlich eine steuerfreie Kostenpauschale in der nicht zu verachtenden Höhe von über 42.000,- Euro. Ohne Nachweis! Im Gegensatz zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird die Kostenpauschale außerdem jedes Jahr entsprechend der Ent…

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    Spekulationsgewinne: Gebrauchsgegenstände des Privatvermögens steuerfrei verkaufen

    - Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 2.10.2003 (Az. 5 K 429/02) entschieden, dass ein privat genutzter Pkw innerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei verkauft werden kann. Somit erfasst der Fiskus weder den Gewinn noch den Verlust aus diesem Veräußerungsgeschäft. Spekulationsgeschäfte Die gesetzliche Regelung finden Sie in § 23 EStG. Demnach handelt es sich um private Veräußerungsgeschäfte, wenn Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG) innerhalb von z…

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    Voranmeldungsflut per ELSTER: Finanzamts-Server gehen in die Knie

    - Unternehmer müssen ab Januar 2005 ihre Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen elektronisch per ELSTER übermitteln. Und das scheinen nun "zu viele" Steuerbürger auch treu und brav zu tun. Doch dabei scheint die Technik der Finanzverwaltung (noch) nicht mitzuspielen. Denn die Server für den Empfang der Voranmeldungsdaten sind derzeit - direkt vor dem Abgabetermin 10. Februar - überlastet . Folge: Bei der Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Lohnsteuer-Anmeldung per ELSTER erh…

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    Die "Deutsche Rentenversicherung" ist geboren

    - In den Lohnabrechnungsstellen der Arbeitgeber hat man in diesen Tagen verwundert auf die Meldevordrucke für die gesetzliche Rentenversicherung geblickt: Die antiquierte Unterscheidung zwischen "Arbeiter" und "Angestellter" gibt es seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr. Wegen dieser Organisationsreform in der Rentenversicherung sind die Beschäftigten jetzt alle in der allgemeinen Rentenversicherung zusammengefasst. Nur bei Versicherten, die in knappschaftlichen Betrieben, bei der…