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    Preisansagepflicht für Mehrwertdienstenummern nun auch im Mobilfunknetz!

    - Um den Telefonkunden vor Missbrauch und überhöhten Telefonrechnungen zu schützen und für Kostentransparenz zu sorgen, besteht seit dem 1. 8. 2004 eine erweiterte Preisansagepflicht für die Anwahl von Mehrwertdienstenummern (z. B. 0190-/0900-Rufnummern). Die Preise mussten bislang nur für das Festnetz angesagt werden, nun gilt dies auch für Mobilfunknetze . Dabei muss die Ansage folgende Kriterien erfüllen: Sie muss für Telefonkunden kostenlos sein, spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgelt…

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    Elternunterhalt: Wichtige neue Entscheidungen

    - Heimkosten müssen angemessen sein Ein unterhaltspflichtiger Sohn sollte für seine mehrere Jahre im Heim lebenden Eltern ungedeckte Kosten in Höhe von ca. ? 80.000,00 zahlen. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, das Heim sei für die finanziellen Verhältnisse seiner Eltern etwas zu teuer gewesen. Deshalb musste sich das Oberlandesgericht Schleswig mit der Frage auseinander setzen, wonach sich der konkrete Unterhaltsbedarf von pflegebedürftigen Eltern bei ungedeckten Heimkosten richtet. Das…

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    Umzugskosten: Auch bei einer Fahrzeitersparnis von weniger als einer Stunde absetzbar

    - Ein Umzug ohne Arbeitsplatzwechsel ist beruflich veranlasst und damit steuerlich absetzbar, wenn sich die tägliche Hin- und Rückfahrt zur Arbeit wenigstens zeitweise um mindestens eine Stunde verkürzt. Aber, auch wenn es viele Finanzbeamte nicht glauben wollen: Selbst wenn die tägliche Fahrzeitersparnis weniger als eine Stunde beträgt, kann ein Umzug in bestimmten Fällen absetzbar sein. Wie ein aktuelles Urteil wieder einmal beweist: Eine im Krankenhaus tätige Fachärztin verkürzte durch den Umzu…

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    Parken im Halteverbot führt nicht zu Schadensersatzansprüchen

    - Eine Autofahrerin hatte ihren PKW mehrere Stunden im absoluten Halteverbot abgestellt. Dieses Verbot war zur Vorbereitung von Baumaßnahmen eingerichtet worden. Aufgrund des Parkverstoßes verzögerten sich die notwendigen Kranarbeiten. Der Bauunternehmer verlangte deshalb Schadensersatz in Höhe von ? 2.500,-. Er unterlag in allen Instanzen - zuletzt vor dem Bundesgerichtshof: Wer sein Fahrzeug vor einer durch ein Halteverbotsschild gekennzeichneten Baustelle parkt und den Baubetrieb beeinträchtigt…

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    Wer muss die Leistung im Streit ums Arbeitszeugnis beweisen?

    - Ein Arbeitgeber bescheinigte einem Mitarbeiter in einem qualifizierten Arbeitszeugnis, er habe alle Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erledigt. Damit war der Softwareentwickler aber nicht einverstanden. Er habe für seine Leistungen ein "Gut" verdient, nicht lediglich ein "Durchschnittlich", das sich aus der gewählten Formulierung ergebe. Er verlangte, die Beurteilung dahingehend zu berichtigen, dass er "stets" zur vollen Zufriedenheit gearbeitet habe. Da…

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    Großeltern dürfen Vermögenssorge eines Elternteils durch Testament ausschließen

    - Ein Großvater hatte seine beiden Enkelkinder als Erben eingesetzt. In dem Testament hatte er bestimmt, dass die Mutter der Kinder das Erbe bis zu deren Volljährigkeit verwalten solle. Der Kindsvater dürfe dagegen das geerbte Vermögen nicht verwalten. Zum Rechtsstreit über die Zulässigkeit dieser testamentarischen Regelung kam es, weil eine Rechtspflegerin der Ansicht war, der Kindsvater müsse auch bei der Verfügung über ein geerbtes Grundstück zustimmen. Das sah das Oberlandesgericht Karlsruhe a…

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    Elternunterhalt: Antrag auf Grundsicherungsrente muss vorrangig gestellt werden

    - Nicht der Bundesgerichtshof, auch die Instanzgerichte müssen immer häufiger darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang erwachsene Kinder für ihre betagten Eltern aufkommen müssen. So hat zum Beispiel das OLG Oldenburg jetzt festgestellt, dass bei der Unterhaltsberechnung, auch wenn ein Sozialhifeträger klagt, der hilfebedürftige Elternteil zunächst seinen Bedarf durch einen Antrag auf Grundsicherungsrente soweit wie möglich decken muss. Vorher müssen die Kinder nicht oder nur die Differenz …

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    Bundesgerichtshof erlaubt nachträgliche Korrekturen bei Eheverträgen

    - Eine Frau, die als Archäologin arbeitete, hatte 1985 einen Unternehmensberater geheiratet. Nach der Geburt des ersten Kindes gab sie ihren Beruf auf. Kurz vor der Geburt des zweiten Kindes schloss das Paar auf Wunsch des Mannes einen Ehevertrag. Dieser beinhaltete nicht nur eine vollständige Gütertrennung, sondern auch den Verzicht auf Unterhaltszahlungen und Versorgungsausgleich. Im Gegenzug verpflichtete sich der damalige Ehemann zum Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Garantiesumme v…

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    Bundesgerichtshof bittet erwachsene Kinder beim Elternunterhalt verschärft zur Kasse

    - Elternunterhalt - ein Thema, das mittlerweile in aller Munde ist. Grund: Die Sozialhilfeträger, die für die Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen müssen, lassen nicht locker. Sie gehen immer öfter bis zum Bundesgerichtshof, um die Kinder der pflegebedürftigen Eltern finanziell einzuspannen. So hat der Bundesgerichtshof erst im Dezember entschieden, dass eine »gut versorgte« Ehefrau unter Umständen trotz ihres geringen Einkommens von ? 15.000,- jährlich für ihre Mutter zahlen muss. Der Ehemann ve…

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    Mobilfunkanlagen sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

    - Ein Mobilfunkanbieter betreibt seit 1999 eine Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm. Die Grenzwerte nach der 26. BImSchV werden eingehalten. Ein benachbarter Anwohner verlangte, den Betrieb der Anlage zu unterbinden. Er befürchtete konkrete Gesundheitsgefährdungen durch den Elektrosmog, vor der die in der BImSchV festgelegten Grenzwerte nicht schützen (z.B. durch so genannte »athermische Effekte«). Der Bundesgerichtshof entschied: Eine Mobilfunkanlage in der Nachbarschaft ist zu dulden, wenn …