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    Bundesgerichtshof erlaubt nachträgliche Korrekturen bei Eheverträgen

    - Eine Frau, die als Archäologin arbeitete, hatte 1985 einen Unternehmensberater geheiratet. Nach der Geburt des ersten Kindes gab sie ihren Beruf auf. Kurz vor der Geburt des zweiten Kindes schloss das Paar auf Wunsch des Mannes einen Ehevertrag. Dieser beinhaltete nicht nur eine vollständige Gütertrennung, sondern auch den Verzicht auf Unterhaltszahlungen und Versorgungsausgleich. Im Gegenzug verpflichtete sich der damalige Ehemann zum Abschluss einer Lebensversicherung mit einer Garantiesumme v…

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    Bundesgerichtshof bittet erwachsene Kinder beim Elternunterhalt verschärft zur Kasse

    - Elternunterhalt - ein Thema, das mittlerweile in aller Munde ist. Grund: Die Sozialhilfeträger, die für die Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen müssen, lassen nicht locker. Sie gehen immer öfter bis zum Bundesgerichtshof, um die Kinder der pflegebedürftigen Eltern finanziell einzuspannen. So hat der Bundesgerichtshof erst im Dezember entschieden, dass eine »gut versorgte« Ehefrau unter Umständen trotz ihres geringen Einkommens von ? 15.000,- jährlich für ihre Mutter zahlen muss. Der Ehemann ve…

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    Mobilfunkanlagen sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

    - Ein Mobilfunkanbieter betreibt seit 1999 eine Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm. Die Grenzwerte nach der 26. BImSchV werden eingehalten. Ein benachbarter Anwohner verlangte, den Betrieb der Anlage zu unterbinden. Er befürchtete konkrete Gesundheitsgefährdungen durch den Elektrosmog, vor der die in der BImSchV festgelegten Grenzwerte nicht schützen (z.B. durch so genannte »athermische Effekte«). Der Bundesgerichtshof entschied: Eine Mobilfunkanlage in der Nachbarschaft ist zu dulden, wenn …

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    Nachbarärgernis: Verstopfte Dachrinne durch Nadel- und Zapfenfall

    - Ein Grundstückseigentümer fühlte sich durch die Kiefern in Nachbars Garten beeinträchtigt. Nahe der Grundstücksgrenze stehen zwei ca. 14 m hohe Kiefern, deren Äste teilweise weit auf sein Grundstück ragen (hier: über zwei Meter). Folge: Kiefernadeln und -zapfen fallen auf sein Grundstück. Dadurch werden Dachrinne und Dacheinläufe des Hauses häufig verstopft und müssen regelmäßig gereinigt werden. Außerdem klagte der Mann, er habe wegen des extremen Nadelfalls seinen Gartenteich zuschütten müssen…

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    Kauf auf Verbrauchermesse ist verbindlich

    - Der Besucher der Verbraucherausstellung SIVA unterschrieb einen Kaufvertrag über eine Messe-Einbauküche. Als der Verkäufer später die Anzahlung in Höhe von ? 1350,00 verlangte, fühlte sich der Käufer nicht mehr an den Messekauf gebunden und bezahlte nicht. Der Verkäufer verlangte daraufhin Schadensersatz in Höhe von ca. ? 2100,00 und berief sich aufs Kleingedruckte. Dieses sah für den Fall einer Erfüllungsverweigerung einen pauschalierten Schadensersatz vor. Der Bundesgerichtshof gab dem Verkäuf…

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    BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starrem Fristenplan unwirksam

    - Der Bundesgerichtshof hatte einen Formularmietvertrag des Landesverbandes der hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer unter die Lupe genommen und die darin enthaltene Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt. Darin hieß es: »Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen ... in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen ... Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette ? zwei…

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    Zu viel verlangt - Mieterhöhung dennoch wirksam

    - Ein Vermieter hatte die Miete für seine 73-m²-Wohnung in Köln auf damals 7,18 ? / m² erhöht und dies mit dem Mietspiegel begründet. Für Wohnungen dieser Kategorie war darin aber im fraglichen Zeitraum lediglich eine Mietspanne von 5,12 ? bis 7,16 ? / m² genannt. Die Mieterin lehnte die Mieterhöhung ab, da sich der verlangte Mietzins außerhalb der von dem Mietspiegel vorgegebenen Spanne befand. Auf die Klage des Vermieters wurde ein Gutachten eingeholt. Daraufhin nahm der Vermieter seine ursprüng…

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    Wer ist nach einem Eigentümerwechsel für die Betriebskostenabrechnungen zuständig?

    - Den Mietern einer Eigentumswohnung teilte die damalige Wohnungsverwaltung im Oktober 2000 mit, dass ihnen für den Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 1998 für Betriebskosten und Heizkosten ein Gesamtguthaben von über 700,00 € zustand. Da diese Überweisung ausblieb, verklagten die Mieter ihren neuen Vermieter. Dieser hatte die Wohnung mit Wirkung vom 1.1.2000 vom Voreigentümer erworben. Der Bundesgerichtshof stellte abschließend klar: Nach einem Eigentümerwechsel ist nicht der Erwerb…

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    Ist die Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses zulässig?

    - Die Parteien schlossen einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit zum 1.1.2002 ab. In einem handschriftlichen Zusatz vereinbarten sie: »Die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht«. Bereits vor Mietbeginn teilten die Mieter mit, dass sie an einer Erfüllung des Mietvertrages nicht mehr interessiert seien, und kündigten den Mietvertrag. Der Vermieter hielt die Kündigung wegen des vereinbarten Kündigungsausschlusses für unwirksam und verlangte weiterhin Miete…

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    Altmietverträge: Gesetzliche Klarstellung bei den Kündigungsfristen in Sicht

    - Eigentlich schien der Streit über die Kündigungsfristen bei Altmietverträgen im letzten Jahr beendet. Denn der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 18.6.2003 entschieden, dass Mieter mit (vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen) Altmietverträgen nur dann in den Genuss der neu eingeführten 3-monatigen Kündigungsfrist kommen, wenn in ihrem Mietvertrag nicht die alten gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben worden sind. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof auf dieser …