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Zum 1. Juli 2023 werden die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent angehoben. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund bekanntgegeben.
Hin und Her im Mehrfamilienhaus: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft fasst einen Beschluss und zieht in später wieder zurück – in Abwesenheit des betroffenen Eigentümers. Das kann erlaubt sein, sagt das Amtsgericht Bad Dürkheim.
Genossenschaftsbanken gehören den »Genossen« und sind in der Regel eingetragene Genossenschaften (eG) im Genossenschaftsregister. Diese Bankenform hat das finanzielle Wohl seiner Mitglieder im Sinn.
Unternehmer, die zum Beispiel Baumaterialien, Baumaschinen, technischen Einrichtungen und Personal kostenlos bereitstellen, um kriegsgeschädigte Infrastruktur in der Ukraine zu reparieren, müssen dies nicht als »unentgeltliche Wertabgabe« versteuern. Das regelt ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums.
Ein Poststreik scheint fürs Erste abgewendet. Trotzdem kann es passieren, dass Ihr Bescheid nicht innerhalb der Dreitagesfrist, von der das Gesetz ausgeht, bei Ihnen eintrifft. Was gilt dann für die Berechnung der Einspruchsfrist? Und was passiert, wenn der Brief vom Finanzamt weniger als drei Tage unterwegs war?
Am 1.1.2023 ist das reformierte Betreuungsrecht in Kraft getreten. Durch die Reform wurde die rechtliche Betreuung umfassend modernisiert und das Selbstbestimmungsrecht von rund 1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland wesentlich gestärkt. Wir erklären Ihnen, welche Änderungen auf Betreute und Betreuer wichtig sind und welche Verbesserungen es gibt.
Ein Autounfall ist leider unfassbar schnell passiert. In der Fahrschule lernt man zwar in der Regel, an was man so alles denken muss und dass man einen kühlen Kopf bewahren soll, aber praktisch gestaltet sich das dann doch schwieriger als gedacht. Deshalb erklären hier sowohl aus der Sicht des Geschädigten als auch aus der Sicht des Unfallverursachers, was jeweils zu beachten ist.
Goldbarren und Bargeld in größeren Mengen bei sich zu Hause zu verwahren, ist sicherlich nicht gerade die beste Idee. Noch problematischer wird es, wenn man die Wertgegenstände dann – weil man etwa wegen Krankheit oder Urlaub eine Zeit lang nicht zu Hause wohnt – seinem Nachbarn überantwortet.
Viele Paare machen sich zu wenig Gedanken über die Wahl der richtigen Steuerklassen. Nach der Eheschließung bekommen beide Steuerklasse IV vom Finanzamt zugewiesen – die behält man. Oder man wählt die Kombination aus Steuerklasse III und V, weil das die Eltern schon so gemacht haben. Dabei gibt es eine Möglichkeit, die Steuerlast viel fairer zu verteilen.
Corona-Hilfen wurden oft auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten beantragt. Die endgültige Höhe der Leistungen wird aber anhand der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung ermittelt – das macht eine Schlussabrechnung erforderlich, die zur Nachzahlung oder Rückforderung von Zuschüssen führen kann.