Zweitwohnungsteuer: Niederlagen für Studenten

 - 

Studenten, die mit Erstwohnsitz noch in der Wohnung der Eltern gemeldet sind, müssen Zweitwohnungsteuer zahlen. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Bundesfinanzhof urteilten zugunsten der Gemeinden. Ein Hoffnungsschimmer besteht aber weiterhin.

Darf ein Zimmer im Haus der Eltern steuerlich als Wohnsitz gewertet werden? Oder hat ein Student in solchen "Kinderzimmerfällen" nur einen eigenen Wohnsitz, nämlich den am Studienort? Damit müssen sich die Gemeinden im Einzelfall nicht auseinandersetzen. Sie dürfen an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen. Sprich: Wer sich mit Zweitwohnsitz am Studienort meldet, der muss dort auch Zweitwohnungsteuer zahlen (BVerwG, Urteil vom 13.05.2009, Az. 9 C 6.08 und 9 C 7.08, BFH, Beschluss vom 1.10.2008, Az. II B 16/08).

Studenten können trotzdem ggf. die Zweitwohnungsteuer vermeiden - auch rückwirkend. Nämlich dann, wenn der Studienort nach den melderechtlichen Vorschriften der Erstwohnsitz war und somit die Meldung als Zweitwohnsitz nicht den Tatsachen entsprochen hat. Dann nämlich, erklärt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich, sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend.

Die Erstwohnung ist nach dem Melderechtsrahmengesetz die zeitlich überwiegend genutzte. Bei Verheirateten ist es die von der Familie zeitlich überwiegend genutzte. In Zweifelsfällen werden die persönlichen Bindungen zu Verwandten und Freunden als Indiz herangezogen.

Wer gegenüber der Gemeinde auf dieser Rechtsgrundlage angibt, den Erst- und Zweitwohnsitz in der Vergangenheit irrtümlich vertauscht zu haben, spart die Zweitwohnungsteuer – sofern am Wohnort der Eltern die Abgabe nicht erhoben wird und der Steuerbescheid noch änderbar ist. Allerdings könnte er sich anderen Ärger einhandeln. Unterstellt die Gemeinde, dass ein Betroffener bewusst falsche Angaben gemacht hat, muss sie dies als Ordnungswidrigkeit werten.

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

  • Steuertermine Juni 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [] Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? mehr

  • BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    [] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.