Zweitwohnungsteuer: Niederlagen für Studenten

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Studenten, die mit Erstwohnsitz noch in der Wohnung der Eltern gemeldet sind, müssen Zweitwohnungsteuer zahlen. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Bundesfinanzhof urteilten zugunsten der Gemeinden. Ein Hoffnungsschimmer besteht aber weiterhin.

Darf ein Zimmer im Haus der Eltern steuerlich als Wohnsitz gewertet werden? Oder hat ein Student in solchen "Kinderzimmerfällen" nur einen eigenen Wohnsitz, nämlich den am Studienort? Damit müssen sich die Gemeinden im Einzelfall nicht auseinandersetzen. Sie dürfen an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen. Sprich: Wer sich mit Zweitwohnsitz am Studienort meldet, der muss dort auch Zweitwohnungsteuer zahlen (BVerwG, Urteil vom 13.05.2009, Az. 9 C 6.08 und 9 C 7.08, BFH, Beschluss vom 1.10.2008, Az. II B 16/08).

Studenten können trotzdem ggf. die Zweitwohnungsteuer vermeiden - auch rückwirkend. Nämlich dann, wenn der Studienort nach den melderechtlichen Vorschriften der Erstwohnsitz war und somit die Meldung als Zweitwohnsitz nicht den Tatsachen entsprochen hat. Dann nämlich, erklärt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich, sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend.

Die Erstwohnung ist nach dem Melderechtsrahmengesetz die zeitlich überwiegend genutzte. Bei Verheirateten ist es die von der Familie zeitlich überwiegend genutzte. In Zweifelsfällen werden die persönlichen Bindungen zu Verwandten und Freunden als Indiz herangezogen.

Wer gegenüber der Gemeinde auf dieser Rechtsgrundlage angibt, den Erst- und Zweitwohnsitz in der Vergangenheit irrtümlich vertauscht zu haben, spart die Zweitwohnungsteuer – sofern am Wohnort der Eltern die Abgabe nicht erhoben wird und der Steuerbescheid noch änderbar ist. Allerdings könnte er sich anderen Ärger einhandeln. Unterstellt die Gemeinde, dass ein Betroffener bewusst falsche Angaben gemacht hat, muss sie dies als Ordnungswidrigkeit werten.

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