Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung

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Die Zweitwohnungsteuerpflicht setzt nicht voraus, dass der Inhaber der Zweitwohnung auch Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis ist, sagt der BFH. Das trifft besonders Studenten.

Im entschiedenen Fall hatte ein Student sich in Berlin mit Nebenwohnsitz gemeldet und wohnte dort im Studentenwohnheim. An seinem Hauptwohnsitz stand ihm im Haus der Eltern sein ehemaliges Kinderzimmer weiter zur Verfügung.

Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Danach versteht man unter "Wohnung" jeden umschlossenen Raum, der zum Wohnen und Schlafen benutzt wird. Die Zweitwohnungsteuerpflicht setzt also nicht voraus, dass der Inhaber der Zweitwohnung auch Inhaber einer Erstwohnung ist und über diese verfügen kann.

Der BFH ist mit dieser Regelung einverstanden: Der Einbeziehung von Wohnungen, die aus Ausbildungsgründen bewohnt werden, in die Zweitwohnungsteuer steht nach seiner Auffassung auch der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer nicht entgegen (BFH, Urteil vom 17.2.2010, Az. II R 5/08).

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