Zweitwohnungsteuer für Studenten: Zwei Urteile, zwei Meinungen

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Müssen Studenten, die in einer Studentenbude leben und mit einem zweiten Wohnsitz bei den Eltern gemeldet sind, Zweitwohnungsteuer zahlen? In dieser Frage sind sich die Gerichte nicht einig.

Das für Rheinland-Pfalz zuständige Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilte vor wenigen Wochen, dass in diesem Fall die Gemeinde keine Zweitwohnungsteuer erheben dürfe. Grund: Über den Haushalt der Eltern habe das Kind kein Verfügungsrecht und sei dort an die Weisungen der Eltern gebunden. Deswegen habe es im steuerrechtlichen Sinne nur eine Wohnung inne (Urteil des OVG Koblenz vom 29.1.2007, Az. 6 B 11579/06.OVG).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist ganz anderer Auffassung. Es reiche aus, wenn ein Student in einer Wohnung gemeldet sei. Das Verfügungsrecht darüber sei keine zwingende Voraussetzung für die Zweitwohnungsteuer. Auch die Tatsache, dass Studenten meist mit sehr bescheidenen finanziellen Mitteln auskommen müssen, sei kein Grund für eine Ausnahme (Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Februar, Az. 4 N 06.367).

An einem höchstrichterlichen Urteil, auf das man sich verbindlich berufen könnte, fehlt es weiterhin. Bis es soweit ist, sollten Studenten einen Zweitwohnungsteuerbescheid nicht klaglos akzeptieren. In einem Einspruch sollten sich Betroffene auf die positive Rechtsprechung berufen. Besonders bei rheinland-pfälzischen Gemeinden sind die Erfolgsaussichten gut. Bitte beachten Sie, dass viele Gemeinden eine Gebühr erheben, wenn ein Einspruch erfolglos bleibt. Alternativ können Betroffene einen Antrag auf Erlass der Steuer stellen.

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