Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer war verfassungsgemäß

 - 

Was gab es nicht für einen Aufschrei, als die Steuer-Identifikationsnummer eingeführt wurde. Jetzt urteilte der BFH: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Da die Identifikationsnummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie die eindeutige Identifizierung der Steuerzahler im Besteuerungsverfahren. Dies dient zum einen dem auch verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und ermöglicht zum anderen einen gewichtigen Abbau von Bürokratie sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen.

Eindeutige Identifizierung verhindert Missbrauch

Aufgrund der Identifikationsnummer kann zudem die zutreffende und vollständige Erfassung der Alterseinkünfte bei der Einkommensteuer leichter und effektiver geprüft werden. Außerdem kann Missbräuchen bei der Beantragung von Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer entgegengewirkt werden (BFH-Urteil vom 18.1.2012, II R 49/10 ).

Das waren die Argumente der Kritiker

Die Kritiker der Steuer-Identifikationsnummer sind der Meinung, die bundeseinheitliche Steuer-ID sei ein Schritt zum gläsernen Bürger. Als Argument dafür führen sie u.a. an, dass selbst Babies unmittelbar nach der Geburt eine Steuer-ID erhalten. Außerdem lehnen sie die Nummerierung der Menschen als Personenkennzeichen aus religiösen Gründen ab.

Hintergrund

Die Identifikationsnummer nach § 139b AO wurde zum 1.7.2007 eingeführt. Sie besteht aus zehn Ziffern und einer Prüfziffer als elfte Ziffer.

Der Einführung lagen damals folgende Erwägungen des Gesetzgebers zugrunde (vgl. BT-Drucks. 15/1945, S. 15 f.):

Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass alle Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Um dieser Pflicht nachzukommen, müssen die Finanzbehörden in der Lage sein, die Angaben des Steuerpflichtigen zu überprüfen. Die gesetzlichen Befugnisse reichten zwar auch vor dem 1.1.2007 im Wesentlichen dafür aus, konnten aber nicht optimal ausgeschöpft werden. Denn die Finanzbehörden müssen auch organisatorisch und technisch fähig sein, die zulässigen Überprüfungen effizient vorzunehmen. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit der Finanzbehörden. Die wiederum ist natürlich am einfachsten, wenn man den einzelnen Steuerpflichtigen eindeutig identifizieren kann.

Die früher übliche Steuernummer war dafür nicht geeignet, denn sie wurde nicht dauerhaft vergeben und war daher auch nicht eindeutig. Minimale Abweichung bei der Schreibweise eines Namens ( z.B. Ullrich statt Ulrich) konnten eine eindeutige Identifikation unmöglich machen.

Die Einführung eines einheitlichen Identifikationsmerkmals für das Besteuerungsverfahren sollte hier Abhilfe schaffen. Ein Steuernummernsystem, das die Identifikation der Steuerpflichtigen ermöglichen soll, setzt voraus, dass

  • jeder Steuerpflichtige nur eine Nummer erhält (Eindeutigkeit),

  • die Nummer sich während der gesamten Dauer der Steuerpflicht nicht ändert und

  • das gesamte System dauerhaft Bestand hat (Beständigkeit, Unveränderlichkeit).

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.