Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer war verfassungsgemäß

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Was gab es nicht für einen Aufschrei, als die Steuer-Identifikationsnummer eingeführt wurde. Jetzt urteilte der BFH: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Da die Identifikationsnummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie die eindeutige Identifizierung der Steuerzahler im Besteuerungsverfahren. Dies dient zum einen dem auch verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und ermöglicht zum anderen einen gewichtigen Abbau von Bürokratie sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen.

Eindeutige Identifizierung verhindert Missbrauch

Aufgrund der Identifikationsnummer kann zudem die zutreffende und vollständige Erfassung der Alterseinkünfte bei der Einkommensteuer leichter und effektiver geprüft werden. Außerdem kann Missbräuchen bei der Beantragung von Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer entgegengewirkt werden (BFH-Urteil vom 18.1.2012, II R 49/10 ).

Das waren die Argumente der Kritiker

Die Kritiker der Steuer-Identifikationsnummer sind der Meinung, die bundeseinheitliche Steuer-ID sei ein Schritt zum gläsernen Bürger. Als Argument dafür führen sie u.a. an, dass selbst Babies unmittelbar nach der Geburt eine Steuer-ID erhalten. Außerdem lehnen sie die Nummerierung der Menschen als Personenkennzeichen aus religiösen Gründen ab.

Hintergrund

Die Identifikationsnummer nach § 139b AO wurde zum 1.7.2007 eingeführt. Sie besteht aus zehn Ziffern und einer Prüfziffer als elfte Ziffer.

Der Einführung lagen damals folgende Erwägungen des Gesetzgebers zugrunde (vgl. BT-Drucks. 15/1945, S. 15 f.):

Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass alle Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Um dieser Pflicht nachzukommen, müssen die Finanzbehörden in der Lage sein, die Angaben des Steuerpflichtigen zu überprüfen. Die gesetzlichen Befugnisse reichten zwar auch vor dem 1.1.2007 im Wesentlichen dafür aus, konnten aber nicht optimal ausgeschöpft werden. Denn die Finanzbehörden müssen auch organisatorisch und technisch fähig sein, die zulässigen Überprüfungen effizient vorzunehmen. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit der Finanzbehörden. Die wiederum ist natürlich am einfachsten, wenn man den einzelnen Steuerpflichtigen eindeutig identifizieren kann.

Die früher übliche Steuernummer war dafür nicht geeignet, denn sie wurde nicht dauerhaft vergeben und war daher auch nicht eindeutig. Minimale Abweichung bei der Schreibweise eines Namens ( z.B. Ullrich statt Ulrich) konnten eine eindeutige Identifikation unmöglich machen.

Die Einführung eines einheitlichen Identifikationsmerkmals für das Besteuerungsverfahren sollte hier Abhilfe schaffen. Ein Steuernummernsystem, das die Identifikation der Steuerpflichtigen ermöglichen soll, setzt voraus, dass

  • jeder Steuerpflichtige nur eine Nummer erhält (Eindeutigkeit),

  • die Nummer sich während der gesamten Dauer der Steuerpflicht nicht ändert und

  • das gesamte System dauerhaft Bestand hat (Beständigkeit, Unveränderlichkeit).

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