Zu viel verlangt - Mieterhöhung dennoch wirksam

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Ein Vermieter hatte die Miete für seine 73-m²-Wohnung in Köln auf damals 7,18 ? / m² erhöht und dies mit dem Mietspiegel begründet. Für Wohnungen dieser Kategorie war darin aber im fraglichen Zeitraum lediglich eine Mietspanne von 5,12 ? bis 7,16 ? / m² genannt. Die Mieterin lehnte die Mieterhöhung ab, da sich der verlangte Mietzins außerhalb der von dem Mietspiegel vorgegebenen Spanne befand. Auf die Klage des Vermieters wurde ein Gutachten eingeholt. Daraufhin nahm der Vermieter seine ursprüngliche Klage zurück und verlangte nur noch eine Erhöhung auf eine Miete von 6,44 ? / m². Die Mieterin lehnte die Zustimmung hierzu ab, weil die ursprünglich überhöhte Mietforderung zur vollständigen Unwirksamkeit des Verlangens geführt hätte.

Der Bundesgerichtshof sah das aber anders: Danach wird ein Mieterhöhungsverlangen nicht formell unwirksam, wenn sich der Vermieter auf einen Mietspiegel beruft, jedoch einen Mietzins verlangt, der außerhalb der dort für die betreffende Wohnung vorgesehenen Mietzinsspanne liegt. Für die formelle Wirksamkeit reicht es aus, wenn der Mieter vom Vermieter alle Angaben erhält, mit denen er die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen kann. Ein Gericht hat dann nur noch zu prüfen, ob der Anspruch begründet ist und die Miete auf die nach dem Mietspiegel zulässigen Betrag zu reduzieren ist.

BGH, Urteil vom 12.11.2003, Az. VIII ZR 52/03

Unser Rechtstipp:

Nehmen Sie ein Mieterhöhungsverlangen Ihres Vermieters genau unter die Lupe und wägen Sie sorgfältig ab, wie sie darauf reagieren wollen. Denn wie sie sehen, kann es riskant sein, einfach die Zustimmung zu verweigern, selbst wenn die Mieterhöhungsforderung der Höhe nach unberechtigt ist.

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