Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzen?

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Die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten ist nur unter sehr engen Bedingungen möglich. Jetzt hat der BFH Kosten nicht anerkannt, die im Zusammenhang mit Prozessen um Kindesunterhalt, nachehelichem Unterhalt, Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht sowie einem Verfahren hinsichtlich der Anlage U entstanden waren.

Hier die Details

Ein Ehepaar – für beide Partner war es die zweite Ehe– machte Aufwendungen wegen verschiedener Rechtsangelegenheiten als außergewöhnliche Belastungen geltend:

1. Kindesunterhalt

Die Ehefrau hat mit ihrem Ehemann aus erster Ehe einen gemeinsamen Sohn. Da der Kindesvater nicht bereit war, Unterhalt zu leisten, strengte sie gegen ihn einen Rechtsstreit beim Familiengericht über die Höhe des Kindesunterhalts an. In zweiter Instanz urteilte schließlich das zuständige Oberlandesgericht; nachdem diese Entscheidung vorlag, kam der Kindesvater seiner Zahlungsverpflichtung nach.

2. nachehelicher Unterhalt

Der Ehemann führte gegen seine geschiedene Ehefrau vor dem Familiengericht und anschließend in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht einen Rechtsstreit, mit dem er eine Reduzierung des von ihm zu leistenden nachehelichen Unterhalts begehrte.

3. Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht

Der Ehemann beantragte beim Familiengericht die elterliche Sorge für seine Tochter künftig so auszugestalten, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes bei ihm sei. Das Verfahren endete mit einer Vereinbarung zwischen dem Mann und seiner geschiedenen Ehefrau über die künftige Ausgestaltung des Umgangsrechts.

4. Verfahren hinsichtlich der Anlage U

Die geschiedene Ehefrau des Mannes hatte sich geweigert, die Anlage U zur Einkommensteuererklärung des Mannes zu unterzeichnen. Sie hatte die Anlage abgeändert und den Höchstbetrag reduziert. Mit Anwaltsschreiben wurde sie erfolgreich aufgefordert, die Anlage U mit dem ungekürzten Höchstbetrag zu unterzeichnen.

Das sagten die Gerichte

Das erstentscheidende Finanzgericht hatte einen Teil der Kosten anerkannt – wurde nun aber vom BFH zurechtgewiesen: Die Aufwendungen zu Unrecht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksichtigt worden, erklärten die Richter (BFH-Urteil vom 14.12.2016, Az. VI R 49/15).

Dazu muss man folgendes wissen:

  1. Es gilt, dass Zivilprozesskosten nur insoweit abziehbar sind, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig im Sinne des Gesetzes entstehen und steuerlich abziehbar sind.

  2. Der BFH führt hier für die bis einschließlich 2012 geltende Fassung des § 33 EStG die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von durch Ehescheidungsverfahren entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen fort (der Streit betraf die Jahre 2007 und 2008). Danach waren zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich abziehbar, Kosten für außerhalb des so genannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen wurden jedoch nicht anerkannt. Solche Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung in den Verbund beantragt, es sei denn, das Familiengericht hält die Einbeziehung aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht.

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