Zinsen auf Steuererstattungen nach BFH steuerfrei - und wie reagiert die Finanzverwaltung?

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Die gute Nachricht des BFH war: "Zinsen, die Sie für eine Steuererstattung erhalten, müssen Sie ab sofort nicht mehr versteuern." (BFH-Urteil vom 15.6.2010, VIII R 33/07). Die Finanzverwaltung ist mit diesem Urteil wohl nicht einverstanden, denn Einsprüche werden in diesem Punkt zurückgestellt und erst einmal nicht bearbeitet.

Begründung: Die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern müssen erst ihr weiteres Vorgehen hinsichtlich der Erstattungszinsen abstimmen.

Im schlimmsten Fall gibt es ein "Nichtanwendungsgesetz". Das bedeutet, der Gesetzgeber schreibt ausdrücklich ins Gesetz rein, dass Erstattungszinsen steuerpflichtig sind. Das positive BFH-Urteil wäre damit nicht mehr anwendbar.

Auch ein "Nichtanwendungserlass" wäre möglich. Das bedeutet, Sie könnten sich dann zwar ebenfalls nicht mehr auf das positive BFH-Urteil berufen. In diesem Fall könnten Sie aber selber klagen, und das mit guten Erfolgsaussichten. Denn der BFH hat einmal positiv entschieden und tut das sehr wahrscheinlich auch in Ihrem Fall.

Noch ist aber nichts entschieden und bis es so weit ist, gilt für Sie: Berufen Sie sich auf das neue BFH-Urteil und verlangen Sie, dass Ihre Erstattungszinsen nicht besteuert werden.

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