Zinsen auf Steuererstattung: Doch nicht steuerpflichtig?

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Sind Erstattungszinsen, also Zinsen, die Sie vom Finanzamt erhalten, steuerpflichtig oder steuerfrei? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte. Eigentlich hat der Gesetzgeber ja ausdrücklich geregelt, dass Erstattungszinsen steuerpflichtige Kapitalerträge sind. Das Finanzgericht Münster sieht das aber ganz anders.

Zwar erkennen die Richter an, dass § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG die Erstattungszinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählt. Diese Zuordnung spielt aber gar keine Rolle, denn es gibt noch eine andere Vorschrift, die Vorrang vor § 20 Abs. 1 EStG hat – und das ist § 12 Nr. 3 EStG.

Und in § 12 Nr. 3 EStG steht, dass die Erstattungszinsen bei der Einkommensteuer zum nicht steuerbaren Bereich gehören (FG Münster vom 10.5.2012, 2 K 1947/00 E ; FG Münster vom 10.5.2012, 2 K 1950/00 E ). Das heißt nichts anderes, als dass Erstattungszinsen steuerlich nicht relevant und damit auch nicht steuerpflichtig sind.

Diese neuen Urteile aus Münster werden ziemlich sicher beim BFH landen, wo auch schon andere Revisionen zum Thema Erstattungszinsen anhängig sind.

Legen Sie gegen die Besteuerung Ihrer Erstattungszinsen unbedingt Einspruch ein. Berufen Sie sich auf die neuen Urteile und vor allem auf das Verfahren vor dem BFH mit dem Aktenzeichen VIII R 1/11 und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens.

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