Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Das ist wichtig

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Das FG Niedersachsen hat sich mit den Formalitäten des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschäftigt und unter anderem den innerhalb der Antragsfrist vorzutragenden Kern des Wiedereinsetzungsgrundes präzisiert.

Die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO dient der Sicherung einer zügigen und sachgemäßen Behandlung eines Wiedereinsetzungsbegehrens, um die Unsicherheit, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in engen Grenzen zu halten, erklärten die Richter und führten weiter aus:

Der Antragsteller soll nicht später neue, möglicherweise wechselnde Gründe vortragen können, für deren Glaubhaftmachung er sich bessere Erfolgsaussichten erhofft.

Der Steuerpflichtige und sein Vertreter dürfen darauf vertrauen, dass eine werktags aufgegebene Postsendung am folgenden Werktag den Empfänger erreicht. Die übliche Dauer der Inlandsbeförderung ist allgemein bekannt und braucht daher – im Unterschied zur Absendung des Briefes – nicht glaubhaft gemacht werden.

Der steuerliche Berater darf seinen Büroangestellten Anweisungen zur Übermittlung und Anweisung fristwahrender Schriftsätze erteilen und grundsätzlich darauf vertrauen, dass die zuverlässigen und gut geschulten Angestellten auch ihnen nur mündlich erteilte Weisungen befolgen.

Wird von einem Steuerberater innerhalb der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 AO dargelegt, an welchem Tag das streitbefangene Schriftstück in welcher Weise (Versendung mit der Post) von einer Mitarbeiterin auf den Weg zum beklagten Finanzamt gebracht wurde und zur Glaubhaftmachung eine Kopie des Postausgangsbuch vorgelegt, so ist diesem Vortrag der Kern des Wiedereinsetzungsgrunds Rechtzeitige Absendung / Postlaufverzögerung eindeutig zu entnehmen.

Die spätere Benennung der Personen, die die Austragung aus dem Postausgangsbuch und den Einwurf in den nunmehr genau benannten Briefkasten vorgenommen haben, stellt diesbezüglich lediglich eine (zulässige) Ergänzung des Vortrags zum Absendevorgang dar. Hierin ist kein weiterer Wiedersetzungsgrund und kein substantiell neuer Vortrag zu sehen, sondern lediglich eine ergänzende Darlegung des bereits im Kern dargelegten Absendevorgangs.

Dass zum Teil die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten, die den Briefeinwurf vorgenommen hat, erst im Klageverfahren erfolgt ist, ist für die Wiedereinsetzung unschädlich (Niedersächsisches FG vom 20.4.2016, 9 K 178/14 ; Az. der Revision IX R 19/16).

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