Wie das Steuerrecht die Finanzverwaltung verwirren kann

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Kleine Zwischendurch-Lektüre für leidgeprüfte Steuerzahler: Ein vom BFH entschiedener Fall zeigt, wie sich selbst die Finanzverwaltung in der Gesetzgebung verheddern kann. Denn nicht immer stimmt die subjektive Interpretation von Gesetzestexten.

In der Entscheidung geht es darum, ob die Finanzbehörde einen Steuerbescheid ändern darf, wenn der Steuerpflichtige definitiv steuerliche Pflichten verletzt hat. Das Ergebnis ist eigentlich durchweg logisch, verleitet aber zum Schmunzeln.

Im Urteilsfall hatte ein Unternehmer Betriebsausgaben geltend gemacht und die Empfänger der Betriebsausgaben nicht benannt, obwohl er nach § 160 Abs. 1 AO dazu verpflichtet ist. Dort heißt es nämlich: Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger der Zahlung genau zu benennen.

Auf Basis dieser Vorschrift wollte das Finanzamt die Bescheide ändern und die Betriebsausgaben nicht mehr zum steuermindernden Abzug zulassen.

Allerdings haben die Beamten dabei eine ganz andere wesentliche Regelung in der Abgabenordnung, das ist sozusagen das Grundgesetz des Steuerrechts, übersehen. Insgesamt können nämlich bestandskräftige Bescheide nur geändert werden, wenn eine entsprechende Korrekturvorschrift vorliegt.

Eine solche Korrekturvorschrift könnte beispielsweise § 173 Abs. 1 Nummer 1 AO sein: Danach dürfen Steuerbescheide aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Auf diese Norm wollte das Finanzamt die Streichung der Betriebsausgaben stützen.

Das Problem: Im vorliegenden Fall war der Unternehmer jedoch lediglich aufgefordert worden, die Empfänger seiner Betriebsausgaben zu benennen. Weil er dem nicht nachkam, hat das Finanzamt auch keine neuen Erkenntnisse erlangt und es sind somit auch keine neuen Tatsachen vorhanden. Eine Änderung des bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheides scheidet demnach aus (BFH-Urteil vom 9.3.2016, Az. X R 9/13).

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