Widerrufsrecht auch bei Bestellung über Hotline und Zustellung durch Boten

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Ein Mobilfunkanbieter machte Anzeigenwerbung für ein "Multimedia-Paket", bestehend aus Handy und Kartenvertrag. Die Annoncen enthielten Angaben zum Mobilfunkgerät, zu den Anschluss- und Grundgebühren und zur Laufzeit des Vertrages. Ferner wurde die Nummer einer "Bestell-Hotline" angegeben. Auf telefonische Bestellung bereitete der Anbieter einen schriftlichen Vertrag vor. Dieser enthielt zwar die AGB, jedoch keinen Hinweis auf das Widerrufsrecht der Kunden. Die Auslieferung des Handys samt Chipkarte erfolgte über die Post AG im so genannten "Postident 2-Verfahren". Hierbei identifiziert der Postbote den Kunden mittels Ausweis, holt dessen Unterschrift unter den (Handy-)Vertrag ein und händigt die Sendung aus. Sobald er den Anbieter hierüber benachrichtigt hatte, schaltete dieser den Anschluss frei. Es kam zum Streit, ob es sich um ein so genanntes "Fernabsatzgeschäft" handelt, wonach dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. So jedenfalls sahen es die Verbraucherschützer.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Auffassung: Es liegt auch bei einer Bestellung über eine Hotline ein Fernabsatzgeschäft vor. Daran ändert der Vertriebsweg über das Postident-2-Verfahren nichts. Zwar wird der Vertrag nicht bereits mit dem Versenden der Vertragsunterlagen und des "Mulitmedia-Pakets" geschlossen. Vielmehr kommt er erst zustande, wenn der Postbote die Unterschrift auf das vorbereitete Vertragsformular beim Kunden einholt. Diese Verfahren ersetzt jedoch nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien. So bleibt es bei einem Vertragsschluss, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (d. h. Telefon und Postversand) und im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen wird. Damit liegt typischerweise ein Fernabsatzgeschäft vor. Deshalb muss der Kunde im Vertrag über sein gesetzliches Widerrufsrecht belehrt werden. Diese Belehrung kann der (Post-)Boten nicht vornehmen. Er ist weder befugt noch in der Lage, den Kunden ordnungsgemäß über die Vertragsleistungen Auskunft zu geben. Unterbleibt also die korrekte Widerrufsbelehrung im schriftlichen Vertrag, verlängert sich die Widerrufsfrist für den Kunden.
BGH, Urteil v. 21. 10. 2004, BB 2004 S. 2599, Az. III ZR 380/03

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