Wertpapier?Spekulationssteuer: Für die Jahre ab 2000 nur noch vorläufig

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Das gilt ab 2000
Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen werden für die Jahre ab 2000 nur noch vorläufig besteuert. Das hat das Bundesfinanzministerium jetzt klargestellt (BMF-Schreiben 31.01.2005, Az. IV A 7 ? S 0338 - 8/05).

Die Finanzverwaltung hat mit dem neuen Erlass ihre bisherige Haltung korrigiert: Sie ließ Einsprüche zwar auf Antrag ruhen, trieb aber weiterhin die Spekulationssteuer ein.

Mit seiner Kehrtwende reagiert das Finanzministerium offensichtlich auf einen neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH-Beschluss vom 30.11.2004, Az. IX B 120/04). Die Münchner Richter bezweifeln darin, dass die Spekulationssteuer auf Wertpapiere noch der Verfassung entspricht.

Für Sie als Anleger bedeutet das: Wenn Sie Wertpapiere innerhalb von 12 Monaten gewinnbringend verkauft haben, müssen Sie dafür zwar weiterhin Steuern bezahlen. Allerdings brauchen Sie keinen Einspruch mehr einzulegen, um Ihren Steuerbescheid offen zu halten. Vorteil: Falls die Spekulationsbesteuerung später für verfassungswidrig erklärt werden sollte und Ihr Steuerbescheid dann noch offen ist, bekommen Sie die gezahlte Steuer erstattet.

Das gilt für 1999
Gegen den Steuerbescheid für 1999 legen Sie Einspruch ein, wenn er noch nicht bestandskräftig ist. Beantragen Sie außerdem die Aussetzung der Vollziehung. Diese gewähren die Finanzämter, wenn Sie sich in Ihrem Antrag auf die Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer berufen.

Für Ihre künftigen Steuererklärungen gilt
Die Spekulationssteuer ab 1999 ist bisher nicht für verfassungswidrig erklärt worden. Geben Sie daher alle nach dem 1.1.1999 erzielten Spekulationsgewinne an.

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