Werden Arbeitnehmer gegenüber Abgeordneten benachteiligt?

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Berufliche Ausgaben, die den Pauschbetrag von 920,- Euro überschreiten, muss jeder Arbeitnehmer durch sorgfältig gesammelte Belege nachweisen. Das erwartet das Finanzamt von jedem Steuerzahler. Doch wirklich von jedem?

Nein! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten jährlich eine steuerfreie Kostenpauschale in der nicht zu verachtenden Höhe von über 42.000,- Euro. Ohne Nachweis! Im Gegensatz zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird die Kostenpauschale außerdem jedes Jahr entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben.

Das ist ungerecht, haben sich ein Anwalt und ein Finanzrichter gesagt und sind deshalb vor Gericht gezogen. Ihre Ziele: Auch Abgeordnete sollen in Zukunft ihre Ausgaben mit Belegen nachweisen und sich mit ihrem Finanzamt über deren Anerkennung auseinander setzen. Alternativ sollen alle Steuerzahler die Möglichkeit haben, deutlich höhere Kosten ohne Nachweis abzusetzen. Ziele, die sicherlich viele Steuerzahler unterstützen.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass es bald einen fünfstelligen Arbeitnehmer-Pauschbetrag gibt. Doch es wäre nur gerecht, wenn in Zukunft auch Abgeordnete ihre Kosten gegen Vorlage eines Belegs nachweisen müssten. Höchste Zeit also, dass sich der Bundesfinanzhof genauer mit der Sache beschäftigt und ein höchstrichterliches Machtwort spricht.

Wie der Bundesfinanzhof letztlich entscheiden wird, lässt sich leider nicht voraussagen. Was bleibt also für Sie zu tun? Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, legen Sie gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch ein. Denn ein Einspruch ist die einzige Möglichkeit, um von einem positiven Urteil zu profitieren (FG Baden-Württemberg vom 10.4.2003, EFG 2004 S. 886; Az. der Revision VI R 63/04).

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