Wer muss die Leistung im Streit ums Arbeitszeugnis beweisen?

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Ein Arbeitgeber bescheinigte einem Mitarbeiter in einem qualifizierten Arbeitszeugnis, er habe alle Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erledigt. Damit war der Softwareentwickler aber nicht einverstanden. Er habe für seine Leistungen ein "Gut" verdient, nicht lediglich ein "Durchschnittlich", das sich aus der gewählten Formulierung ergebe. Er verlangte, die Beurteilung dahingehend zu berichtigen, dass er "stets" zur vollen Zufriedenheit gearbeitet habe.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Grundsatzurteil: Dem Arbeitgeber steht im Zusammenhang mit der Erteilung eines Arbeitszeugnisses ein Beurteilungsspielraum zu, und er ist grundsätzlich auch frei in der sprachlichen Darstellung. Außer er greift auf die standardisierten Formulierungstechniken zurück. Dann muss er diese so verwenden, wie sie üblicherweise von anderen Arbeitgebern verstanden werden. Auf der "Zufriedenheitsskala" entspricht "volle Zufriedenheit" einem "durchschnittlichen Befriedigend", während "stets zur vollen Zufriedenheit" ein "Gut" zum Ausdruck bringt.

Welche Note der beurteilte Mitarbeiter verdient hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Kommt es darüber zum Streit, ist die Frage der Beweislast wie folgt geregelt: Im Zweifel muss zunächst der Arbeitgeber begründen, weshalb er eine unterdurchschnittliche Bewertung abgegeben hat. Ist der Arbeitnehmer mit der erteilten Note unzufrieden, liegt die Beweislast bei ihm, wenn er eine überdurchschnittliche Gesamtbewertung verlangt. BAG, Urteil v. 14.10.2003, Az. 9 ARZ 12/03

Grundlagenwissen finden Sie auch in unserem Beitrag zum Arbeitszeugnis (Beitrag 6 a/3) in den Rechtstipps .

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