Wer muss die Leistung im Streit ums Arbeitszeugnis beweisen?

 - 

Ein Arbeitgeber bescheinigte einem Mitarbeiter in einem qualifizierten Arbeitszeugnis, er habe alle Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erledigt. Damit war der Softwareentwickler aber nicht einverstanden. Er habe für seine Leistungen ein "Gut" verdient, nicht lediglich ein "Durchschnittlich", das sich aus der gewählten Formulierung ergebe. Er verlangte, die Beurteilung dahingehend zu berichtigen, dass er "stets" zur vollen Zufriedenheit gearbeitet habe.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Grundsatzurteil: Dem Arbeitgeber steht im Zusammenhang mit der Erteilung eines Arbeitszeugnisses ein Beurteilungsspielraum zu, und er ist grundsätzlich auch frei in der sprachlichen Darstellung. Außer er greift auf die standardisierten Formulierungstechniken zurück. Dann muss er diese so verwenden, wie sie üblicherweise von anderen Arbeitgebern verstanden werden. Auf der "Zufriedenheitsskala" entspricht "volle Zufriedenheit" einem "durchschnittlichen Befriedigend", während "stets zur vollen Zufriedenheit" ein "Gut" zum Ausdruck bringt.

Welche Note der beurteilte Mitarbeiter verdient hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Kommt es darüber zum Streit, ist die Frage der Beweislast wie folgt geregelt: Im Zweifel muss zunächst der Arbeitgeber begründen, weshalb er eine unterdurchschnittliche Bewertung abgegeben hat. Ist der Arbeitnehmer mit der erteilten Note unzufrieden, liegt die Beweislast bei ihm, wenn er eine überdurchschnittliche Gesamtbewertung verlangt. BAG, Urteil v. 14.10.2003, Az. 9 ARZ 12/03

Grundlagenwissen finden Sie auch in unserem Beitrag zum Arbeitszeugnis (Beitrag 6 a/3) in den Rechtstipps .

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.