Wer hat das nicht: Phobie gegen amtliche Schreiben

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Wenn Sie eine Frist versäumen, weil Sie wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben solche Briefe nicht öffnen - ist das dann ein Argument für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Nein, sagt das FG Rheinland-Pfalz.

Der Fall: Eine Mutter erhielt Kindergeld für ihre Tochter. Im Mai 2007 wurde sie aufgefordert, Nachweise über die Fortdauer oder das Ende der Schulausbildung der Tochter vorzulegen. Zwei Wochen hatte sie dafür Zeit. Da sie jedoch nicht innerhalb dieser Frist antwortete, wurde die Kindergeldfestsetzung ab September 2005 aufgehoben - der letzte vorliegende Ausbildungsnachweis datierte nämlich auf den Monat Juli 2005. Rückforderung der Kindergeldkasse: 2.926 Euro.

Das war jedoch nur die erste versäumte Frist: Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat schickte die Mutter einen Einspruch und die angeforderten Unterlagen an die Kindergeldstelle.

Auf den Hinweis der Kindergeldstelle, dass der Einspruch verspätet sei, teilte die Mutter mit: sie habe eine Phobie gegen amtliche Schreiben. Ihr seien schon sehr viele finanzielle Nachteile dadurch entstanden, dass sie amtliche Schreiben nicht geöffnet habe, sondern liegen gelassen oder entsorgt habe, weil sie panische Angst vor dem Inhalt der amtlichen Schreiben gehabt habe und weiterhin habe.

Die Kindergeldstelle erkannte dieses Argument nicht an. Folge: Der Einspruch wurde wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen.

Das wiederum wollte die Mutter nicht akzeptieren und reichte Klage ein. Sie ergänzte ihre Argumente, die sie bereits der Kindergeldkasse gegenüber geäußert hatte: Sie leide unter Angstzuständen, die durch amtliche Schreiben ausgelöst würden. Um dies zu verhindern, lasse sie zugehende Post auf Wochen, ja sogar monatelang im Briefkasten. Sie habe sich wiederholt in psychologische Behandlung begeben wollen, schäme sich jedoch ihres Leidens zu sehr.

Die Richter hatte allerdings kein Mitleid und stellten klar: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur zu gewähren, wenn eine Verfahrensfrist schuldlos versäumt wurde. Eine Krankheit ist aber nur dann ein entschuldbares Hindernis, wenn es sich um eine schwere und plötzliche Erkrankung handelt, die den Kranken daran hindert, seine steuerlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen und die ihn in eine Lage versetzt, in der er keinen Vertreter bestellen kann. Das war bei der ängstlichen Mutter jedoch nicht der Fall (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.4.2008, Az. 1 K 2525/07, nicht rechtskräftig).

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