Weihnachtsfrieden in den Finanzämtern

 - 

Auch in den Finanzämtern wird es jetzt besinnlich und friedlich: Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben Steuerpflichtige von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont.

Viele Finanzämter halten auch 2018 den schon traditionellen Weihnachtsfrieden ein: Bis zum 31.12.2018 verzichten die Finanzbeamten auf Maßnahmen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein könnten.

Bisher liegen uns zum Weihnachtsfrieden Informationen aus den folgenden Bundesländern vor:

Nordrhein-Westfalen: Weihnachtsfrieden ab 17.12.2018

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

Schon seit Jahrzehnten achtet die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden, so auch in diesem Jahr. Wir werden deshalb in der Weihnachtszeit dort, wo dies möglich ist, belastende Maßnahmen unterlassen, sagte Lienenkämper.

Die Finanzverwaltung stellt mit dem Weihnachtsfrieden seit langem sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können. Betriebsprüfungen werden in dieser Zeit nicht eingeleitet und ebenfalls keine Prüfungsberichte versandt. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Ausnahmen gelten, wenn schnelles Handeln der Finanzverwaltung angezeigt ist, um Steuerausfällen zuvorzukommen. Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt. Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

(Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 10.12.2018)

Hessen: Weihnachtsfrieden ab 20.12.2018

Auch in diesem Jahr hält die Hessische Finanzverwaltung an ihrer Tradition fest. Die 35 Finanzämter in unserem Land wahren in den Tagen rund um die Geburt Christi den Weihnachtsfrieden‘, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der weiter sagte: Es ist die ganz eigene Weihnachtsbotschaft unserer Verwaltung, dass wir an diesen Tagen grundsätzlich von belastenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger absehen. Wir möchten, dass die Menschen möglichst unbeschwert und frei von Sorgen das Weihnachtsfest begehen können. Wenn wir mit unserem Weihnachtsfrieden‘ dazu einen kleinen Beitrag leisten können, dann freue ich mich, dann hat diese schöne hessische Tradition ihr Ziel erreicht. Allen steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien wünsche ich in diesem Sinne besinnliche und fröhliche Weihnachtsfeiertage!

Mit dem Weihnachtsfrieden trägt die Hessische Finanzverwaltung dem besonderen Charakter des Festes durch verschiedene Maßnahmen Rechnung. Sie wird vom 20. bis 31. Dezember 2018 grundsätzlich:

  • keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,

  • Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,

  • Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,

  • Vollstreckungshandlungen unterlassen,

  • keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und

  • in Steuer- und Bußgeldverfahren

    • die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,

    • Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,

    • keine Bußgeldbescheide zustellen und

    • Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).

(Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 10.12.2018)

Thüringen: Weihnachtsfrieden ab 20.12.2018

Die Thüringer Finanzverwaltung achtet die besondere Bedeutung des Weihnachtsfestes, sagt Finanzministerin Heike Taubert. Die Thüringer Finanzämter werden auch dieses Jahr den Weihnachtsfrieden auf Anordnung der Ministerin wahren. In diesem Jahr bezieht sich der Weihnachtsfrieden auf die Zeit vom 20. Dezember bis zum 26. Dezember.

Bürgerinnen und Bürger sollen in den Weihnachtstagen eine besinnliche Zeit ohne Gedanken an steuerliche Belastungen genießen dürfen, sagt Ministerin Heike Taubert und ergänzt: Auch der Weihnachtsfrieden gehört zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Im Übrigen zahlt die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer pünktlich ihre Steuern und trägt somit solidarisch zum Gemeinwohl bei.

Die Thüringer Finanzbehörden sind veranlasst, in der Zeit um Weihnachten keine Zwangsgelder anzudrohen oder festzusetzen, keine Steuern oder Abgaben anzumahnen, keine Außenprüfungen vorzunehmen und auch keine Vollstreckungen durchzuführen. Bürgerinnen und Bürger werden in dieser Zeit nicht beim Finanzamt vorgeladen. Auch bei Steuerstraf- und Bußgeldverfahren agieren die Finanzämter sehr zurückhaltend: Bußgeldbescheide und Vollstreckungen werden unterlassen, ebenso werden keine Nachrichten bei Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens versandt.

Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch zugelassen, etwa um Steuerausfälle durch ablaufende Verjährungsfristen zu vermeiden. Steuerbescheide hingegen werden wie auch im Vorjahr in der Zeit des Weihnachtsfriedens“ versandt. Damit werden einerseits Steuererstattungen nicht verzögert und andererseits dem Gebot der rechtzeitigen Erhebung von Haushaltseinnahmen Rechnung getragen.

In Thüringen wird dieses Jahr das 28. Mal der Weihnachtsfrieden angeordnet.

(Thüringer Finanzministerium, Pressemitteilung vom 17.12.2018)

Sachsen: Weihnachtsfrieden ab 21.12.2018

Die Finanzämter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden einhalten. Finanzminister Dr. Matthias Haß hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

Die sächsischen Finanzämter werden vom 21. Dezember bis einschließlich Neujahr von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Damit möchten wir die langjährige Tradition des Weihnachtsfriedens fortsetzen und einen kleinen Beitrag zu einem besinnlichen und friedvollen Weihnachtsfest leisten, so Haß. Ausnahmen von dieser Regelung seien nur zugelassen, wenn durch die Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall (z. B. wegen Verjährung) drohen würde.

Einen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen wird es auch dieses Jahr nicht geben. Dadurch sollen Einnahmeausfälle im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler vermieden werden.

Auch bereits fällige Steuern müssen während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden. Andernfalls können Säumniszuschläge entstehen.

(Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 14.12.2018)

Brandenburg: Weihnachtsfrieden ab 21.12.2018

Brandenburgs Steuerbürgerinnen und -bürger müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie in den letzten Jahren auch werden alle Finanzämter des Landes den Weihnachtsfrieden“ wahren. In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die besonders in der Weihnachtszeit belastend sein könnten, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Im Detail heißt das, dass die Finanzämter keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen gebe es nur, wenn durch diese Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verjährung drohen würde. Dagegen würden wie in den Vorjahren Steuerbescheide auch während des Weihnachtsfriedens versandt, damit Steuererstattungen für die Steuerzahler nicht verzögert würden. Während der Weihnachtstage und des Jahreswechsels soll sich niemand Sorgen wegen Steuerrückständen machen müssen, begründete Görke den Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerzahler.

Brandenburgs Finanzminister bat dennoch darum, auch während der Weihnachtszeit fällige Steuern pünktlich zu entrichten. Andernfalls können unter Umständen Säumniszuschläge entstehen. Deshalb werden die Finanzämter auch in der Weihnachtszeit – wenn erforderlich – durch Mahnung an bereits fällige Steuern erinnern.

Die 13 Finanzämter und die drei weiteren Service- und Informationsstellen im Land schließen ab dem 22. Dezember für den Publikumsverkehr und stehen ab 2. Januar 2019 wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung.

(Land Brandenburg, Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 20.12.2018)

Bayern: Weihnachtsfrieden ab 22.12.2018

Ihre gute Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei: Auch in diesem Jahr wird der Weihnachtsfrieden‘ gewahrt. In der Weihnachtszeit sollen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht mit Maßnahmen belastet werden, die in der Weihnachtszeit als unpassend empfunden werden. Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (20.12.) mit.

Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich Neujahr erneut von Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als unangebracht empfunden werden können. Die Finanzämter werden während dieser Zeit z. B. keine Außenprüfungen beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide werden jedoch auch während des Weihnachtsfriedens‘ versandt. Dieses Entgegenkommen, das im Übrigen zu keinen Steuerausfällen führt, trägt seit Jahren zu einem guten Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung bei und ist ein wirksamer Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung, so Füracker.

(Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und Heimat, Pressemitteilung vom 20.12.2018)

Rheinland-Pfalz: Weihnachtsfrieden ab 23.12.2018

In der Fortführung einer guten Tradition werden die rheinland-pfälzischen Finanzämter auch in diesem Jahr wieder den sogenannten ‘Weihnachtsfrieden‘ wahren, teilte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. Weihnachten hat im Jahreskalender eine besondere Bedeutung. Die Menschen kommen zur Ruhe und lassen das zurückliegende Jahr besinnlich ausklingen. Mit dem Weihnachtsfrieden leistet die Finanzverwaltung einen kleinen Beitrag dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Weihnachtsfest möglichst frei von Sorgen begehen können.

Vom 23. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Verwaltungsakten, die belastend sein können, verschont. Innerhalb dieses Zeitrahmens werden die Finanzämter keine Betriebsprüfungen beginnen oder ankündigen. Vollstreckungsmaßnahmen werden ebenfalls nicht durchgeführt. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur, wenn die Finanzverwaltung im Sinne des Gemeinwohls schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Maschinell erstellte Steuerbescheide und Mitteilungen werden auch während des Weihnachtsfriedens versandt, damit es zu keinen Verzögerungen bei Steuererstattungen und im weiteren Verwaltungsverfahren kommt.

(Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.12.2018)

Ihr Bundesland ist nicht dabei? Keine Sorge – erfahrungsgemäß schließen sich alle Finanzämter dem Weihnachtsfrieden an!

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.