Weihnachtsfrieden in den Finanzämtern

 - 

Auch in den Finanzämtern wird es jetzt besinnlich und friedlich: Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben Steuerpflichtige von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont.

Viele Finanzämter halten auch 2017 den schon traditionellen Weihnachtsfrieden ein: Bis zum 31.12.2017 verzichten die Finanzbeamten auf Maßnahmen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein könnten.

Bisher liegen uns zum Weihnachtsfrieden Informationen aus den folgenden Bundesländern vor:

Nordrhein-Westfalen: Weihnachtsfrieden ab 17.12.2017

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

Es ist lange Tradition in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, in der Weihnachtszeit von belastenden Maßnahmen abzusehen. Wir werden an dieser guten Tradition festhalten und den Weihnachtsfrieden wahren, sagte Lienenkämper.

Bereits seit Jahrzenten stellt die Finanzverwaltung mit dem Weihnachtsfrieden sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger die Weihnachtszeit möglichst ungestört verbringen können. So werden in der Zeit weder Betriebsprüfungen eingeleitet noch Prüfungsberichte verschickt. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Steuerbescheide werden durchgehend verschickt. Damit können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

(FinMin NRW, Pressemitteilung vom 06.12.2017)

Bayern: Weihnachtsfrieden ab 21.12.2017

Ihre gute Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei. Auch in diesem Jahr wird der Weihnachtsfrieden‘ gewahrt. Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt, betonte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (7.12.). Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 21. Dezember 2017 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können. Die Finanzämter werden während dieser Zeit z. B. keine Außenprüfungen beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide werden jedoch auch während des Weihnachtsfriedens versandt. Dieses Entgegenkommen führt im Übrigen zu keinen Steuerausfällen.

(Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Pressemitteilung vom 7.12.2017)

Rheinland-Pfalz: Weihnachtsfrieden ab 23.12.2017

Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden‘ wahren, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mitteilte. Weihnachten ist eine besondere Zeit der Besinnlichkeit und Ruhe. Der Weihnachtsfrieden ist deshalb eine gute Tradition und trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.

Vom 23. Dezember 2017 bis zum 1. Januar 2018 werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Verwaltungsakten, die belastend sein können, verschont.

Die Finanzämter sollen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen ankündigen oder beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen von dieser Regel soll es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden. Maschinell erstellte Mitteilungen werden wie im Vorjahr auch während des Weihnachtsfriedens versandt, denn dabei ist keine Unterscheidung zwischen Nachzahlungs- und Erstattungsfällen möglich.

Diese Regelung habe sich bewährt. Viele Bürgerinnen und Bürger machen gerade zum Jahresende Kassensturz und ihre Pläne für die Zukunft. Steuererstattungen sind passend zur Weihnachtszeit gute Nachrichten und sollten nicht verzögert werden, so Finanzministerin Ahnen.

(Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 8.12.2017)

Hessen: Weihnachtsfrieden ab 20.12.2017

Auch in diesem Jahr hält die Hessische Finanzverwaltung an ihrer Tradition fest. Die 35 Finanzämter in unserem Land wahren in den Tagen rund um die Geburt Christi den Weihnachtsfrieden‘, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der weiter sagte: Es ist die ganz eigene Weihnachtsbotschaft unserer Verwaltung, dass wir an diesen Tagen grundsätzlich von belastenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger absehen. Wir möchten, dass die Menschen möglichst unbeschwert und frei von Sorgen das Weihnachtsfest begehen können. Wenn wir mit unserem Weihnachtsfrieden‘ dazu einen kleinen Beitrag leisten können, dann freue ich mich, dann hat diese schöne hessische Tradition ihr Ziel erreicht. Allen steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien wünsche ich in diesem Sinne besinnliche und fröhliche Weihnachtsfeiertage!

Mit dem Weihnachtsfrieden trägt die Hessische Finanzverwaltung dem besonderen Charakter des Festes durch verschiedene Maßnahmen Rechnung. Sie wird vom 20. bis 31. Dezember 2017 grundsätzlich:

  1. keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen,

  2. Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen,

  3. Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt vorladen,

  4. Vollstreckungshandlungen unterlassen,

  5. keine Außenprüfungshandlungen vornehmen und

  6. in Steuer- und Bußgeldverfahren

    1. die Einleitung eines Steuerstraf- und Bußgeldverfahrens dem Steuerpflichtigen nicht bekannt geben,

    2. Steuerpflichtige nicht zur Vernehmung oder Anhörung vorladen,

    3. keine Bußgeldbescheide zustellen und

    4. Vollstreckungsmaßnahmen in Bußgeldsachen unterlassen.

Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen (z.B. Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, Säumniszuschläge) und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint (z.B. bei drohender Verjährung).

(Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 11.12.2017)

Sachsen: Weihnachtsfrieden ab 21.12.2017

Die Finanzämter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden einhalten. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat seine Behörden angewiesen, die sächsischen Bürgerinnen und Bürger in der Weihnachtszeit nicht mit Maßnahmen zu belasten, die als unpassend empfunden werden könnten.

Die gute Tradition des Weihnachtsfriedens‘ soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Die sächsischen Finanzämter werden deshalb in der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Neujahr von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies soll unser kleiner Beitrag zu einer friedvollen und besinnlichen Weihnachtszeit sein, so Prof. Dr. Unland. Ausnahmen von dieser Regelung lässt der Finanzminister nur zu, wenn durch die Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall (z. B. wegen Verjährung) drohen würde.

Das Finanzministerium weist allerdings darauf hin, dass es wie bereits in den Vorjahren keinen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen geben wird. Dadurch sollen Einnahmeausfälle im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler vermieden werden.

Im Übrigen müssen bereits fällige Steuern auch während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden. Andernfalls können Säumniszuschläge entstehen.

(FinMin Sachsen, Pressemitteilung vom 14.12.2017)

Niedersachsen: Weihnachtsfrieden ab 18.12.2017

Auch in diesem Jahr wahren die niedersächsischen Finanzämter den sog. Weihnachtsfrieden und verzichten in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfunden werden könnten.

Weihnachten ist ein ganz besonderes Fest im Jahreskalender. Mit dem Weihnachtsfrieden tragen die niedersächsischen Finanzämter dieser besonderen Bedeutung Rechnung, so der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.

So werden in Niedersachsen vom Montag vor Heiligabend an bis einschließlich 26. Dezember grundsätzlich keine Außenprüfungen angekündigt oder durchgeführt und keine strafrechtlichen Vorladungen und Mitteilungen übersandt. Hiervon sind allerdings Ausnahmen zulässig, wenn im Einzelfall aus zwingenden Gründen, etwa wegen drohender Verjährung, eine solche Maßnahme doch getroffen werden muss.

Im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler werden rückständige Steuerforderungen aber auch weiterhin angemahnt und vollstreckt. Steuerbescheide werden ebenfalls weiterhin bekannt gegeben, was auch die Verzögerung von Steuererstattungen verhindert.

(FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 15.12.2017)

Brandenburg: Weihnachtsfrieden ab 21.12.2017

Brandenburgs Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie im letzten Jahr auch werden Brandenburgs Finanzämter den Weihnachtsfrieden wahren. In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke in Potsdam mit.

Im Einzelnen bedeute dies, dass die Finanzämter keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Ausnahmen gebe es nur, wenn durch diese Zurückhaltung ein endgültiger Steuerausfall zum Beispiel durch Verjährung drohen würde. Dagegen würden wie in den Vorjahren Steuerbescheide auch während des Weihnachtsfriedens versandt, damit Steuererstattungen für die Steuerzahler nicht verzögert würden. Während der Weihnachtstage soll sich niemand Sorgen wegen Steuerrückständen machen müssen, begründete Görke den Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerzahler.

Brandenburgs Finanzminister bat außerdem darum, auch während der Weihnachtszeit fällige Steuern pünktlich zu entrichten. Andernfalls können unter Umständen Säumniszuschläge entstehen. Deshalb werden die Finanzämter auch in der Weihnachtszeit - wenn erforderlich - durch Mahnung an bereits fällige Steuern erinnern.

Die 13 Finanzämter und die drei weiteren Service- und Informationsstellen im Land schließen ab dem 23. Dezember für den Publikumsverkehr und stehen ab 2. Januar 2018 wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung.

(FinMin Brandenburg, Pressemitteilung vom 20.12.2017)

Ihr Bundesland ist nicht dabei? Keine Sorge – erfahrungsgemäß schließen sich alle Finanzämter dem Weihnachtsfrieden an!

Weitere News zum Thema

  • Hobbybrauer: So vermeiden Sie die Biersteuer

    [] In der Garage oder im Keller eigenes Bier brauen, klingt nach einer guten Idee. Verkaufen sollten Sie es aber nicht – das Biersteuerrecht scheint uns jedenfalls auf den ersten Blick komplizierter als das Einkommensteuerrecht zu sein... mehr

  • Steuerbescheid prüfen: So geht's

    [] Es gibt spannendere Texte als den Steuerbescheid, so viel ist sicher. Trotzdem sollten Sie ihn ganz genau lesen – auch wenn es schwerfällt und nach viel Arbeit aussieht. Unsere kostenlose Checkliste hilft Ihnen dabei. mehr

  • Steuertermine Juli 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.