Was zählt zu den »haushaltsnahen Hilfen«? Jetzt rollt die Klagewelle auf den BFH zu

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Der Streit war vorprogrammiert: Seit es die Steuervergünstigung für »haushaltsnahe Hilfen« in privaten Haushalten gem. § 35a EStG gibt, rätseln die Steuerpflichtigen, welche Tätigkeiten der Gesetzgeber begünstigen will. Naturgemäß versteht die Finanzverwaltung unter haushaltsnahen viel weniger als der einzelne Steuerzahler. Also trifft man sich vor dem Finanzgericht. Die urteilen zwar leider bisher negativ, lassen aber oft wenigstens die Revision vor dem BFH zu.

Nun erreicht die Klagewelle das oberste deutsche Steuergericht. Endlich! Denn das hat Vorteile für Sie: Sind Sie von einem ähnlichen Fall betroffen, müssen Sie nicht mehr selbst klagen. Sie können mit Ihrem Einspruch das Ruhen des Verfahrens beantragen und sich auf das Verfahren vor dem BFH berufen. Dann warten Sie einfach das Ergebnis der Revision ab.

Die Münchner Richter müssen klären, ob folgende Fälle nach § 35 a EStG begünstigt sind:

  • Renovierung einer Hausfassade (Urteil des FG Thüringen vom 13.10.2005, Revision VI 77/05 vor dem BFH);
  • Malerarbeiten in einem wegen Pflegebedürftigkeit vorübergehend "ruhenden" Haushalt (Urteil des FG Niedersachsen vom 09.11.2005, Revision VI R 75/05 vor dem BFH);
  • umfassende Renovierung eines Badezimmers (Urteil des FG Niedersachsen vom 4.10.2005, Revision VI R 74/05 vor dem BFH).

Die Liste der Verfahren wird anwachsen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

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