Was muss Ihnen das Finanzamt schriftlich geben?

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Die meisten Bescheide und Anordnungen des Finanzamts erhalten Sie schriftlich, manchmal reicht aber auch eine mündliche Aussage. Was ist wann der Fall? Und wo steht das eigentlich?

Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert und sich darin auch mit der schriftlichen und mündlichen Bekanntgabe von Verwaltungsakten befasst.

Was ist die Abgabenordnung?

Die Abgabenordnung (AO) enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht. Im Gegensatz dazu regeln die einzelnen Steuergesetze (z.B. das Einkommensteuergesetz) die konkreten Bestimmungen zur Berechnung von Steuern bzw. Abgaben.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung erläutert die einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung und gibt Hilfestellung bei deren Umsetzung.

Schriftlich oder mündlich?

Grundsätzlich gilt: Die schriftliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist nur dann erforderlich, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht. Das ist der Fall

  • bei Steuerbescheiden (§ 157 AO),

  • bei der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 3 AO),

  • bei Haftungs- und Duldungsbescheiden (§ 191 Abs. 1 AO),

  • bei Prüfungsanordnungen (§ 196 AO),

  • bei verbindlichen Zusagen (§ 205 Abs. 1 AO),

  • bei Pfändungsverfügungen (§ 309 Abs. 2 AO),

  • bei der Androhung von Zwangsmitteln (§ 332 Abs. 1 AO),

  • bei Einspruchsentscheidungen (§ 366 AO).

Eine mündliche Bekanntgabe reicht z.B. aus

  • bei Fristverlängerungen,

  • bei Billigkeitsmaßnahmen,

  • bei Stundungen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollen Verwaltungsakte im Allgemeinen schriftlich erteilt werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt muss schriftlich bestätigt werden, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt – so geregelt in § 119 Abs. 2 AO.

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