Warum Sie über eine Karriere als Bundestagsabgeordneter nachdenken sollten

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Berufliche Ausgaben, die den Pauschbetrag von 920 ? überschreiten, müssen durch sorgfältig gesammelte Belege nachgewiesen werden. Das erwartet das Finanzamt von jedem Steuerzahler. Doch halt - wirklich von jedem?

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten jährlich - ohne Nachweis - eine steuerfreie Kostenpauschale in der nicht zu verachtenden Höhe von 42.612 ?. Das macht 3.551 ? pro Monat und bei ca. 600 Abgeordneten stolze 25.567.200 ? pro Jahr. Im Gegensatz zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist die Kostenpauschale außerdem dynamisch, d.h., sie wird jedes Jahr entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben.
Ein Finanzrichter geht jetzt gegen diese Ungerechtigkeit vor: Er klagt vor dem Finanzgericht Münster (Az. 10 K 2114/04 E) und fordert die in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschriebene Gleichbehandlung ein. Auch Abgeordnete, so der streitbare Richter, sollten in Zukunft ihre Ausgaben mit Belegen nachweisen und sich mit ihrem Finanzamt über deren Anerkennung auseinandersetzen. Alternativ schlägt er vor, allen Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben, deutlich höhere Kosten ohne Nachweis abzusetzen. Er fordert dabei eine Anerkennung von Kosten in Höhe eines Drittels der Berufseinnahmen, da die Kostenpauschale der Abgeordneten etwa einem Drittel ihrer Gesamtbezüge von 126.720 ? pro Jahr entspricht.
Er rechnet vor: Ein Nicht-Abgeordneter müsste (bei einem Steuersatz von 45 %) 94.693 ? an beruflichen Ausgaben gemacht haben, um auch nur eine Steuerermäßigung von 42.612 ? zu erreichen. Selbst dann hätte er noch 52.081 ? selber zu tragen - anders der Abgeordnete, der die Pauschale voll als "Plus" verbucht. Bei beruflichen Ausgaben in Höhe der Abgeordneten-Pauschale bliebe dem Nicht-Abgeordneten nur eine Steuerersparnis von etwa 19.000 ?. Ist es wahrscheinlich, dass diese Ungerechtigkeit zu einem Ende kommt? - Wohl kaum, eher werden Sie und wir Bundestagsabgeordnete!
Um sich Ihren eigenen Steuerbescheid offen zu halten, könnten Sie unter Berufung auf diese Klage Einspruch einlegen. Lassen Sie uns bitte wissen, wie Ihr Finanzbeamter darauf reagiert!

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