Warum ist wichtig, ob ein Urteil veröffentlicht wurde?

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Urteile betreffen zunächst einmal nur den entschiedenen Einzelfall. In der Regel betrifft eine Entscheidung also nur zwei (Streit-)Parteien. Erst mit einer Veröffentlichung wird das Urteil für die Finanzverwaltung verbindlich – und kann sich auch für Sie positiv auswirken.

In der Regel orientieren sich Finanzämter und Finanzgerichte aber ohnehin an der Rechtsprechung, sodass es für Sie als Steuerpflichtigen relativ egal ist, ob ein Urteil bereits offiziell veröffentlicht wurde. Manchmal stehen der Anwendung einer Entscheidung, die für Steuerzahler positiv ausgefallen ist, aber Gesetze oder Richtlinien entgegen, die natürlich grundsätzlich weiter eingehalten werden müssen. Das verdeutlicht ein aktuelles Beispiel:

Thema Betriebsveranstaltungen – hier gilt eine Grenze von 110 €, die eingehalten werden muss, damit die Zuwendung vom Arbeitnehmer nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden muss. Arbeitgeber sind in der Regel extrem bemüht, die Grenze einzuhalten – denn wenn die Mitarbeiter plötzlich Steuern zahlen sollen für Weihnachtsfeier und Sommerfest, trägt das nicht unbedingt zur Motivation bei. Die Grenze wurde aber seit Jahren nicht mehr angehoben – die Preise sind natürlich trotzdem gestiegen. Hinzu kommt: Es handelt sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Das bedeutet: Sobald die Grenze überschritten ist, muss der komplette Betrag versteuert werden – und nicht nur der Anteil, der über 110 € liegt.

Da liegt der Versuch nahe, einzelne Posten nicht in die Berechnung aufzunehmen. Oder man versucht, eine hohe Gesamtsumme auf mehr Köpfe zu verteilen und so zu einem geringeren Betrag pro Person zu kommen.

Vom BFH gibt es zu jeder dieser Konstellationen eine Entscheidung

Mit Urteil vom 16.5.2013 (Az. VI R 94/10) hat der BFH entschieden, dass nur solche Kosten des Arbeitgebers in die Prüfung einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Die Richter meinen, dass nur Kosten für Dinge zu berücksichtigen sind, die die Arbeitnehmer konsumieren können – dazu zählen sie vor allem Speisen, Getränke, Musik- und ähnliche Darbietungen. Aufwendungen, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen, bereichern die Teilnehmer nicht und sollen außen vor bleiben. Das betrifft zum Beispiel Kosten für die Buchhaltung, den Eventmanager, die Ausschmückung des Festsaals usw.

Ebenfalls am 16.5.2013 (Az. VI R 7/11) entschied der BFH, dass der auf Begleitpersonen des Arbeitnehmers entfallende Kostenanteil bei der Berechnung der Freigrenze dem Arbeitnehmer nicht (mehr) als eigener Vorteil zuzurechnen sei. Die Übernahme der Kosten für diese Personen (gemeint sind die Partner der Arbeitnehmer sowie die Kinder, wenn sie ebenfalls eingeladen sind) durch den Arbeitgeber stelle regelmäßig keine Entlohnung des Arbeitnehmers dar. Die Gesamtsumme wird hier also auf mehr Köpfe verteilt als nur die Arbeitnehmer.

Das Ergebnis passt dem Fiskus natürlich nicht. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat daher in der Kurzinformation LSt Nr. 5/2014 vom 14.7.2014 darum gebeten, diese beiden BFH-Urteile nicht im Bundessteuerblatt II zu veröffentlichen. Es sollen weiterhin die strengen Regeln von R 19.5 LStR angewendet werden. Wer sich also auf die oben genannten Entscheidungen beruft, beißt beim Fiskus auf Granit.

Das Thema tauchte am 8.10.2014 dann auch im Bundestag auf, und so können wir im Plenarprotokoll 18/56 des Deutschen Bundestages in Anlage 8 (Seite 69 des PDFs) nachlesen, dass der Abgeordnete Richard Pitterle(DIE LINKE) wissen wollte: Wird die Bundesregierung die beiden Urteile des Bundesfinanzhofes zur Prüfung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen noch im Jahr 2014 zur allgemeinen Anwendung erklären, da die beabsichtigten gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften erst ab dem Jahr 2015 gelten sollen [...]?

Zusammenfassung der Antwort: Die Bundesregierung will die betreffenden Urteile erst nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundessteuerblatt II veröffentlichen.

Im angesprochenen Gesetzgebungsverfahren geht es darum, Freigrenzen für Aufmerksamkeiten, Arbeitsessen u.ä. zu erhöhen. Man will das Gesetzgebungsverfahren abwarten und auf keinen Fall vorher BFH-Rechtsprechung anwenden.

Fazit also: Es wurde gestritten, der Steuerzahler bekam Recht, und alle anderen, die davon profitieren könnten, gehen leer aus. Das mag man gerecht finden oder auch nicht – es sei hier einfach nur als Fakt beschrieben.

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