Wann gilt ein Telefax als "zugegangen"?

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Übermittelt ein Finanzamt einen Steuerbescheid per Post, so gilt dieser nach drei Tagen als zugegangen - selbst wenn er früher beim Steuerzahler angekommen ist. Was gilt bei einem Fax?

Wird der Bescheid per Telefax übermittelt, so gilt dasselbe. Das heißt: Obwohl der Bescheid in diesem Fall sogar noch am selben Tag beim Steuerzahler eingeht, gilt er erst am dritten Tag als "zugegangen". Erst dann beginnt die einmonatige Einspruchsfrist zu laufen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Telefaxgerät beim Empfänger für eine elektronische Aufzeichnung technisch in der Lage ist oder nur direkt auf Papier ausgedruckt wird (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.3.2009, Az. 11 K 508/06).

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