Wann dürfen Gerichtskosten angefordert werden?

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Gerichtskosten im Finanzstreitverfahren können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist. Das geht aus einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz hervor.

Ein Steuerzahler hatte vor dem Finanzgericht geklagt. Seine Klage war abgewiesen worden, woraufhin er Revision vor dem BFH eingelegt hatte. Der Streitwert des vor dem Finanzgericht abgewiesenen Verfahrens führte zu Gerichtskosten von etwa 8.000 €. Diesen Betrag sollte der Steuerzahler nun bezahlen, bevor das Revisionsverfahren entschieden war.

Der Steuerzahler wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass nach der ständigen Rechtsprechung BFH die Gerichtskosten erst mit einer sogenannten unbedingten Kostenentscheidung fällig würden. Das eingelegte Rechtsmittel der Revision verhindere die Rechtskraft des Urteils, die mit der Kostenrechnung geltend gemachten Gerichtskosten seien daher noch gar nicht fällig.

Fälligkeit schon ab Einreichung der Klageschrift

Das FG Rheinland-Pfalz folgte dem Argument nicht und erklärte, nach § 6 Gerichtskostengesetz (GKG) werde die Verfahrensgebühr bereits mit der Einreichung der Klageschrift fällig – und zwar sofort und in voller Höhe. Soweit sich der Steuerzahler auf § 9 GKG (Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen) beziehe, treffe das nicht den Streitfall. Die für die Begründung des Steuerzahlers herangezogene ältere Rechtsprechung des BFH ist nach Ansicht der Finanzrichter zudem zur Auslegung der nunmehr maßgeblichen Vorschriften nicht heranzuziehen, denn sie bezieht sich auf eine frühere Gesetzesfassung (FG Rheinland-Pfalz vom 15.10.2012, 6 Ko 2327/12 ).

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