Wählergemeinschaften und Steuern: Positives Urteil

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Die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil.

Die Richter stellten klar: Soweit Zuwendungen an politische Parteien steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht, verletzt § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz das Recht auf Chancengleichheit.

Die Erbschaftssteuer verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrer jetzigen Form ohnehin gegen die Verfassung (BVerfG-Urteil vom 7.11.2006, Az. 1 BvL 10/02). Der Gesetzgeber muss die Erbschaftssteuer bis Ende 2008 neu regeln.

Daher das Urteil der Richter: Obwohl § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird die Regelung ausnahmsweise trotzdem angewendet und die Steuerbefreiung auf kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände ausgedehnt - solange, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung gefunden hat.

Aus den Gründen des Bundesverfassungsgerichts:

Für die Differenzierung zwischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen und ihren Dachverbänden gibt es keine tragfähigen verfassungsrechtlichen Gründe. Die unterschiedlichen Aufgaben, Tätigkeitsfelder und Finanzbedürfnisse von Parteien und kommunalen Wählervereinigungen rechtfertigen keine unterschiedliche steuerliche Behandlung.

Eine unterschiedliche Behandlung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderer Finanzbedarf der politischen Parteien festgestellt werden könnte, der nicht schon durch andere staatliche Finanzierungsregelungen abgedeckt wäre und wenn die Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG beabsichtigen würde, diesen besonderen Finanzbedarf auszugleichen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der besondere finanzielle Mehraufwand, den politische Parteien aufgrund ihrer Aufgaben haben, wird nicht durch die Steuerfreiheit von Spenden und sonstigen Zuwendungen im Erbschaft und Schenkungsteuerrecht, sondern im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgegolten.

Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist auch nicht darauf ausgerichtet, besondere zusätzliche finanzielle Belastungen, die sich aus der überörtlichen Tätigkeit von Parteien ergeben, auszugleichen. Die Norm befreit freigebige Zuwendungen an Parteien von der Erbschaft- und Schenkungsteuer unabhängig davon, ob diese Mittel für überörtliche Aufgaben benötigt oder hierfür eingesetzt werden. Die den Parteien gewährte Steuererleichterung knüpft weder an konkrete finanzielle Belastungen durch überregionale Aufgaben an noch ist der Höhe nach ein Zusammenhang zwischen möglichem besonderen Aufwand und der ersparten Steuer erkennbar oder intendiert.

Die besonderen Verpflichtungen, die den politischen Parteien im Hinblick auf die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel und ihr Vermögen auferlegt sind, rechtfertigen ebenfalls nicht die unterschiedliche Behandlung. Es ist weder erkennbar, dass das Fehlen entsprechender Regelungen bei den kommunalen Wählervereinigungen zu erheblichen finanziellen Vorteilen führte, noch ist § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG darauf ausgerichtet, die Unterschiede in der Verpflichtung zur Rechnungslegung auszugleichen (BVerfG, Beschluss vom 17.4.2008, Az. 2 BvL 4/05).

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