Vorsteuerberichtigung: BMF nimmt Stellung zu Neuregelungen vom 1.1.2005

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Bereits am 1.1.2005 sind mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz zahlreiche Änderungen bei der Umsatzsteuer in Kraft getreten. Das Finanzministerium nimmt jetzt in einem Schreiben Stellung zu den Änderungen bei der Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG.

§ 15a UStG ist gefährlich, finanziell weit reichend und für Unternehmer meist nachteilig. Denn: Beabsichtigt ein Unternehmer umsatzsteuerpflichtige Umsätze, so steht ihm zunächst für seine Investitionen (es geht vor allem um Gebäude) der volle Vorsteuerabzug zu. Ändern sich jedoch innerhalb von zehn Jahren die Verhältnisse, wird beispielsweise aus einer bisher umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eine umsatzsteuerfreie Vermietung, so muss er einen Teil der Vorsteuer ans Finanzamt zurückzahlen. Das nennt man Vorsteuerberichtigung.

Die komplizierte Vorschrift wurde schon zum 1.1.2005 stark erweitert:

  • Sie wurde ausgedehnt auf Umlaufvermögen, also auf Wirtschaftsgüter, die zum Verkauf bestimmt sind. Es geht vor allem um Grundstücksverkäufe von Grundstückshändlern (§ 15a Abs. 2 UStG).
  • Die Vorsteuerberichtigung gibt es jetzt auch bei sonstigen Leistungen (§ 15a Abs. 4 UStG). Das betrifft beispielsweise Dienstleistungen wie Reinigungsarbeiten, Steuer- und Unternehmensberatung oder auch Leasing-Sonderzahlungen.
  • Außerdem fällt die Vorsteuerberichtigung bei jedem Übergang von der allgemeinen Besteuerung zu einer Sonderform des Vorsteuerabzugs und umgekehrt an (§ 15a Abs. 7 UStG).

Am 6.12.2005 kam dann endlich ein BMF-Schreiben, das Licht ins Dunkel der Regelung bringen soll. Hier können Sie es nachlesen.

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