Vorsteuerabzug für die Privatwohnung des Unternehmers: Die Reaktion der Finanzverwaltung

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum "Fall Seeling" vom 8.5.2003 hat hohe Wellen geschlagen. Es ermöglicht bei bestimmten Voraussetzungen Unternehmern den Vorsteuerabzug für die eigene Privatwohnung, wenn sich diese in einem gemischt genutzten Gebäude befindet. Bei dieser Gestaltung können enorme Liquiditätsvorteile erreicht werden. Nach der bisherigen deutschen Rechtsauffassung dagegen war es nicht möglich, die Vorsteuer aus den anteiligen Baukosten für die Wohnung geltend zu machen.

Fast ein Jahr lang herrschte absolute Funkstille der Finanzverwaltung zu diesem Thema. Anträge von Unternehmern wurden zur Seite gelegt und nicht bearbeitet. Dann kam die Reaktion in Form von drei BMF-Schreiben vom 30.3.2004 und vom 13.4.2004. Natürlich hatten Umsatzsteuer-Fachleute damit gerechnet, dass die Finanzverwaltung versuchen würde, dem attraktiven Seeling-Modell das Wasser abzugraben. Schließlich ging es um drohende Steuerausfälle in beängstigender Größenordnung. Doch was jetzt in diesen Verwaltungsanweisungen neu geregelt wird, ist schon sehr erstaunlich:

  • Die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch wird schlagartig verfünffacht. Das BMF geht für die Umsatzsteuer von einer Jahres-Afa von 10 % aus (bisher 2%). Damit wird die Vorsteuererstattung bereits nach zehn Jahren durch die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch kompensiert.
  • Die Entnahme eines Grundstücks, das dem Unternehmen zugeordnet worden ist, soll umsatzsteuerpflichtig sein. Bisher war sie umsatzsteuerfrei. Diese Änderung stellt ein hohes finanzielles Risiko für den Unternehmer dar.
  • Altfälle: Wenn ein Unternehmer das Seeling-Modell für ein Gebäude in Anspruch nimmt, das vor dem 1.7.2004 gekauft bzw. hergestellt worden ist, sollen die Verschärfungen rückwirkend gelten.



Diese neuen Vorschriften sind rechtlich äußerst fragwürdig. Mit Sicherheit wird es dazu schon bald gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Letzten Endes wird wieder der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit entscheiden müssen. Solange gibt es leider für Bauherren keine endgültige Sicherheit über die finanziellen Vorteile dieser Gestaltung.

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