Vorsorgeaufwendungen: Begrenzter Abzug vom BFH abgesegnet

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Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesfinanzhofs zum begrenzten Abzug der Vorsorgeaufwendungen sind da! Für uns Steuerzahler leider ohne das erhoffte Ergebnis: Auch für die Jahre ab 2005 winken die obersten Steuerrichter die gesetzliche Regelung durch.

Die Berechnung der steuerlich abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ist noch verfassungsgemäß (BFH-Urteile vom 18.11.2009, X R 9/07, X R 34/07, X R 45/07 und X R 6/08 sowie BFH-Urteil vom 9.12.2009, X R 28/07). Hier die Details:

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und andere Altersvorsorgeaufwendungen sind nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Das ist laut Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar sind die Altersvorsorgeaufwendungen ihrer Rechtsnatur nach in erster Linie vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. Doch habe der Gesetzgeber diese Aufwendungen durch eine gesetzliche Sonderregelung dem Sonderausgabenabzug zugeordnet. Legitimer Grund hierfür sei die "Doppelnatur" der Altersvorsorgeaufwendungen: Sie gewähren bereits vor Eintritt des Rentenfalls Rechte, die einem Versicherungsschutz gleichkommen.

Die beschränkte Abziehbarkeit im Rahmen der Übergangsregelung, nach der in 2005 zunächst nur 60% der Altersvorsorgeaufwendungen absetzbar sind, "entspricht noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen". Diese gesetzliche Neuregelung sei hinnehmbar, weil in jedem Einzelfall gewährleistet werden müsse, dass Renteneinnahmen, die auf bereits versteuertem Einkommen beruhen, nicht erneut der Besteuerung unterworfen werden dürfen. Ob eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, werde aber erst in den Jahren geprüft, in denen die Renteneinnahmen zuflössen. Ob die beschränkte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen zu einer Doppelbesteuerung führt, will der BFH also erst in der Rentenphase prüfen.

 

Steuertipp
Bewahren Sie Ihre Steuerbescheide auf. Damit können Sie in der späteren Rentenphase beweiskräftig nachweisen, in welcher Höhe Sie Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt haben.

 

Auch die Berechnung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen wurde vom Bundesfinanzhof abgesegnet:

  • der Höchstbetrag für Altersvorsorgeaufwendungen,
  • die unterschiedlichen Höchstbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen sowie
  • die Einbeziehung der steuerfreien Arbeitgeberanteile in die Berechnung.
  • Gegen all diese Beschränkungen haben die Steuerrichter keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Jetzt ruhen die letzten Hoffnungen auf dem Bundesverfassungsgericht. Denn zwischenzeitlich wurden gegen die BFH-Urteile Verfassungsbeschwerden eingelegt (Az. 2 BvR 288/10, 2 BvR 289/10, 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).

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