Vorsicht, Falle!

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In den vergangenen Tagen sind gefälschte Schreiben im Namen des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen bundesweit an Bürgerinnen und Bürger versendet worden.

Angebliches Versanddatum ist der 22.10.2015. Der Betreff lautet Steuerrückerstattungsanspruch.

In diesem Schreiben wird behauptet, dass durch eine Expertenkommission festgestellt worden sei, dass die seit 1977 angewendete Abgabenordnung nie ratifiziert worden sei. Steuerbescheide seien daher von Amts wegen aufgehoben worden. Schließlich wird in den gefälschten Schreiben empfohlen, beim Finanzamt einen Rückforderungsanspruch geltend zu machen.

Absender dieser Briefe ist nicht das NRW-Finanzministerium, es handelt sich um Fälschungen. Das NRW-Finanzministerium rät, das Schreiben nicht weiter zu beachten. Das dort zitierte Erstattungsformular existiert nicht. Eine Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt ist nicht erforderlich.

(Quelle: FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 25.11.2015)

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