Vorschau: Das will der BFH 2017 entscheiden

 - 

Der BFH hat eine Liste derjenigen Verfahren veröffentlicht, bei denen voraussichtlich im laufenden Jahr mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Wir haben die wichtigsten Verfahren aus den Bereichen Kapital, Vermietung, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Erbschaft- und Schenkungsteuer für Sie zusammengestellt.

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen (VIII R 11/14): Der VIII. Senat wird prüfen müssen, ob Verluste aus Kapitalvermögen, die der sog. Abgeltungsteuer unterliegen mit positiven Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen, verrechnet werden können.

Verlust einer Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (VIII R 13/15): Der VIII. Senat wird dazu Stellung zu nehmen müssen, ob der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung wegen Insolvenz des Darlehensnehmers nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer und der Abkehr von der Nichtsteuerbarkeit von Vorgängen auf der Vermögensebene zu steuerwirksamen Verlusten führt.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte im Zusammenhang mit der Beendigung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (IX R 26/16): Gegenstand des Streitfalls ist die einkommensteuerrechtliche Einordnung eines Darlehensverzichts seitens der den Beteiligungserwerb finanzierenden Bank im Zusammenhang mit der Beendigung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds.

Sonderausgaben

Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen (X R 26/15): In dem Revisionsverfahren muss der X. Senat entscheiden, ob die Zahlung von Schulgeld an ein inländisches Unterrichtsinstitut, das im Vollzeitunterricht auf die externe staatliche Mittlere Reife- bzw. Abiturprüfung vorbereitet, als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abgezogen werden kann, auch wenn ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde nicht vorgelegt wird.

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Eizellspende als außergewöhnliche Belastung (VI R 20/15 und VI R 34/15): Die künstliche Befruchtung im Wege der Eizellspende mit einer von einer fremden Frau erlangten Eizelle verstößt gegen die ärztliche Berufsordnung und ist nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland strafbar. Der VI. Senat wird die Frage zu klären haben, ob die Aufwendungen für eine solche Eizellspende trotzdem als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Maßnahme erlaubt, unter Beachtung der dortigen Rechts- und Berufsordnung durchgeführt wurde.

Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die Beschäftigung zusätzlicher privater Pflegekräfte (VI R 55/15): Ein stationär in einem Pflegeheim untergebrachter Steuerpflichtiger beschäftigt zu seiner zusätzlichen Versorgung und Betreuung private Pflegekräfte. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, in welcher Höhe die hierfür geleisteten Aufwendungen als angemessen anzusehen und als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten (VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15): Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastungen). Ab dem Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Berücksichtigt werden nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. In den anhängigen Verfahren wird der VI. Senat entscheiden, ob Prozesskosten für eine Ehescheidung nach der gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Besteuerung eines vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs als Erwerb (II R 21/14): In dem Revisionsverfahren stellt sich u.a. die Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers am Nachlass eines Dritten bei der Erbschaftsteuerfestsetzung des Erben zu berücksichtigen ist, obwohl der Erblasser zu seinen Lebzeiten den Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht hat.

Pflegefreibetrag für Verwandte in gerader Linie (II R 37/15): Hat der Erbe den Erblasser vor dessen Tod unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder Unterhalt gewährt, so kann er einen Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 € steuermindernd geltend machen, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. In dem Revisionsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dieser Pflegefreibetrag einem Erben zu gewähren ist, der als Verwandter in gerader Linie dem Erblasser gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war.

Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige (II R 53/14 und II R 2/16): In den Revisionsverfahren wird sich der II. Senat mit der Frage befassen, ob die Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € für beschränkt steuerpflichtige Personen unionsrechtswidrig ist. Das Bundesministerium der Finanzen ist den Verfahren beigetreten.

Weitere News zum Thema

  • Steuerprüfung: Intervalle werden nicht verkürzt

    [] Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert, mit dem die Abgabenordnung geändert werden sollte. mehr

  • Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor?

    [] Das Finanzamt würde gerne in nahezu jeder Steuergestaltung, mit der das persönliche Steueraufkommen gesenkt wird, ein sogenanntes Steuerstundungsmodell erkennen. Dies gilt umso mehr, je höher die Steuerersparnis ausfällt. Der Grund dafür liegt in der Vorschrift des § 15b EStG. mehr

  • Verurteilter Steuerhinterzieher ist als Privatpilot ungeeignet

    [] Eine Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.