Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid nicht hinreichend verständlich

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"Nicht hinreichend bestimmt und nicht hinreichend verständlich", so hat das Niedersächsische Finanzgericht den Vorläufigkeitsvermerk im Einkommensteuerbescheid eines Steuerpflichtigen beurteilt. Das Finanzamt wurde verpflichtet, den Vermerk bestimmter und verständlicher zu formulieren.

Der Fall: Das Finanzamt hatte einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen und mit Vorläufigkeitsvermerken aufgrund diverser laufender Bundesverfassungsgerichts- und BFH-Verfahren versehen. Gegen den Einkommensteuerbescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Gleichzeitig beantragte er ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf eine Vielzahl beim Bundesverfassungsgericht und BFH anhängiger Prozesse. Dabei verwies er darauf, dass er den im Hinblick auf diese Verfahren angefügten Vorläufigkeitsvermerk des FA nicht für ausreichend erachte. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Es kam zur Klage.

Das Urteil: Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Einspruchsbescheid aufgehoben und das FA verpflichtet, den Vorläufigkeitsvermerk bestimmter und verständlicher zu formulieren. Die Formulierung des Vermerks vermittle nicht den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Steuerrechtsschutz.  Wer als steuerlicher Laie den amtlichen Zusatz im Vorläufigkeitsvermerk: "Änderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen berücksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich" lese, wähne sich fälschlich in Rechtssicherheit. Denn: Ein Steuerbescheid wird nur dann aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks geändert, wenn ein Steuergesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Kommen die Karlsruher Richter aber zu dem Schluss, dass ein Gesetz verfassungskonform ist, aber vom Finanzamt bisher falsch angewendet wurde, kann der Bescheid nicht aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks geändert werden. Ein effektiver Rechtsschutz kann deshalb nur durch ein Einspruchsverfahren, verbunden mit einer Verfahrensruhe erreicht werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 12.12.2007, Az.: 7 K 249/07. Die Revision  wurde zugelassen, ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.).
 
Beispiel - hier hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Entscheidung wurde jedoch nicht vom Vorläufigkeitsvermerk erfasst: Das BVerfG hatte am 11. Januar 2005 (Az. 2 BVR 167/02) zum Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bei der Grenzbetragserrechnung des Kindergeldes den zugrunde liegenden § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht für verfassungswidrig erklärt (entgegen der Erwartung). Es hatte vielmehr im Wege einer verfassungskonformen Auslegung entschieden, dass die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind. Durch diese Entscheidung wurden dann nur die Steuerpflichtigen begünstigt, die ihre Kindergeld- und/oder Einkommensteuerfestsetzungsverfahren durch Einspruch offen gehalten hatten. Der Vorläufigkeitsvermerk entfaltete hier keine Wirkung.

Fazit: Auch wenn in Ihrem Einkommensteuerbescheid die oben genannte Formulierung auftaucht, sollte Sie das nicht dazu verleiten, auf einen Einspruch zu verzichten. Denn sonst gehen Sie auch bei einer höchstrichterlichen Entscheidung unter Umständen leer aus. Verweisen Sie in Ihrem Einspruch auf das genannte Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen.

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