Vorläufigkeitsvermerk gilt auch im Änderungsbescheid

Vorläufigkeitsvermerk gilt auch im Änderungsbescheid

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Ein Vorläufigkeitsvermerk gilt auch dann im Änderungsbescheid weiter, wenn er dort nicht ausdrücklich wiederholt wird. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor.

Durch die fehlende Wiederholung des Vorläufigkeitsvermerks im Änderungsbescheid werde dieser nicht aufgehoben, erklärten die Richter.

Vorläufigkeit von Veräußerungsverlusten

Im Streitfall war es um die Vorläufigkeit von Veräußerungsverlusten gegangen. Der Kläger hatte Verluste aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils erlitten und in seiner Steuererklärung geltend gemacht. Sein Steuerbescheid erging hinsichtlich der Höhe dieses Verlustes vorläufig, da dieser noch nicht abschließend beurteilt werden konnte. Zudem erging der Bescheid auch wegen anhängiger Revisionsverfahren und Verfassungsbeschwerden nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO.

Änderungsbescheid nur nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig?

Ein aus anderen Gründen ergangener Änderungsbescheid enthielt nur noch den Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO. Der Vorläufigkeitsvermerk wegen der Höhe der Verluste fehlte. Nachdem sich die tatsächliche Höhe des Verlustes geklärt hatte, beantragte der Kläger eine entsprechende Änderung des Einkommensteuerbescheids zu seinen Gunsten. Diese lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass der Vorläufigkeitsvermerk nicht mehr bestehe, weil er im Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt worden sei.

Dieser Auffassung widersprach jetzt das FG Münster. Der Kläger, entschieden die Richter, habe die Nebenbestimmung im Änderungsbescheid nicht dahingehend verstehen können, dass eine Neuregelung der Vorläufigkeit vorgenommen werden sollte. Hierzu sei das Finanzamt auch rechtlich nicht in der Lage gewesen, da die Ungewissheit über die Höhe des Verlustes zu diesem Zeitpunkt noch bestanden habe (FG Münster vom 25.5.2012, 4 K 511/11 E ).

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