Vorläufiger Soli ab 2005: Bund und Länder besprechen Einzelheiten

 - 

Nach der Ankündigung des Bundesfinanzministers über die Vorläufigkeit des Solidaritätszuschlages ab 2005 herrscht Unsicherheit: Soll das tatsächlich auch für bestandskräftige Bescheide gelten? Das BMF kündigt Einzelheiten für nächste Woche an.

Gestern hat unser Finanzminister angekündigt, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlages vorläufig sein soll - und zwar ab 2005. Nun herrscht erst einmal Unklarheit, für welche Bescheide die Vorläufigkeit gelten soll. Sollen damit auch solche Bescheide wieder änderbar werden, die schon lange bestandskräftig sind?

Auf Rückfrage beim BMF haben wir die Antwort erhalten, dass sich der Bund und die obersten Finanzbehörden der Länder in der nächsten Woche darüber abstimmen wollen.

 

Steuertipp

Gegen einen noch offenen Bescheid über den Solidaritätszuschlag sollten Sie vorsichtshalber dennoch Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Bei einem ohnehin bestandskräftigen Bescheid können Sie abwarten, was das BMF in der nächsten Woche bekannt gibt.

Offen ist der Bescheid über den Soli, wenn die vierwöchige Rechtsbehelfsfrist noch läuft. Offen ist er auch, wenn Sie bereits Einspruch gegen den Soli eingelegt haben und das Verfahren noch läuft. Dann ist aber kein weiterer Einspruch erforderlich.

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

  • Steuertermine Juni 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [] Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? mehr

  • BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    [] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.