Vorläufiger Soli ab 2005: Bund und Länder besprechen Einzelheiten

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Nach der Ankündigung des Bundesfinanzministers über die Vorläufigkeit des Solidaritätszuschlages ab 2005 herrscht Unsicherheit: Soll das tatsächlich auch für bestandskräftige Bescheide gelten? Das BMF kündigt Einzelheiten für nächste Woche an.

Gestern hat unser Finanzminister angekündigt, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlages vorläufig sein soll - und zwar ab 2005. Nun herrscht erst einmal Unklarheit, für welche Bescheide die Vorläufigkeit gelten soll. Sollen damit auch solche Bescheide wieder änderbar werden, die schon lange bestandskräftig sind?

Auf Rückfrage beim BMF haben wir die Antwort erhalten, dass sich der Bund und die obersten Finanzbehörden der Länder in der nächsten Woche darüber abstimmen wollen.

 

Steuertipp

Gegen einen noch offenen Bescheid über den Solidaritätszuschlag sollten Sie vorsichtshalber dennoch Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Bei einem ohnehin bestandskräftigen Bescheid können Sie abwarten, was das BMF in der nächsten Woche bekannt gibt.

Offen ist der Bescheid über den Soli, wenn die vierwöchige Rechtsbehelfsfrist noch läuft. Offen ist er auch, wenn Sie bereits Einspruch gegen den Soli eingelegt haben und das Verfahren noch läuft. Dann ist aber kein weiterer Einspruch erforderlich.

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