Vorläufige Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

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Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz muss geändert werden. Deswegen ergehen alle Festsetzungen für nach dem 31.12.2008 entstandene Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer jetzt vorläufig.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg teilt dazu aktuell folgendes mit:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 - (BStBl. 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.

In die Steuerbescheide ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen:

Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 – (BStBl. 2015 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.

Im Übrigen gelten die in dem BMF-Schreiben vom 16.5.2011 (BStBl I S. 464) getroffenen Regelungen entsprechend.

Die gleich lautenden Erlasse vom 14.11.2012 (BStBl I S. 1082) werden aufgehoben.

(Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 – S 033.8/69 vom 12.3.2015)

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