Voraussetzungen für eine Klage mit eingescannter Unterschrift

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Klageerhebung per E-Mail mit eingescannter Unterschrift? Ganz so einfach ist es noch nicht. Aber der BFH ist dieser Vorstellung ein großes Stück näher gekommen.

Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten entsprechen unter folgenden Voraussetzungen den Anforderungen an die Schriftform:

  • Die Klage wird per E-Mail vom Bevollmächtigten an einen Dritten geschickt.
  • In der E-Mail wird der Dritte angewiesen, die Klage auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.
  • Der Dritte geht entsprechend vor und führt die Weisung aus.

Das entschied aktuell der BFH (Urteil vom 22.6.2010, Az. VIII R 38/08). In der Begründung erklärten die Richter: Zwar wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob eine nur eingescannte Unterschrift dem Schriftformerfordernis bestimmender Schriftsätze entspricht. Trotzdem muss aber eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als wirksam angesehen werden, wenn ihr aus der Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille entnommen werden kann. Es reicht auch aus, wenn die Erklärung und ihr Inhalt durch Einschaltung Dritter ersichtlich wird. Denn der ausschließliche Zweck des Schriftlichkeitsgebots ist es, den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung zuverlässig feststellen zu können.

Bei einer Klage ohne Unterschrift wird übrigens bereits genau so verfahren - höchste Zeit also, dass der Weg auch für Klagen mit eingescannter Unterschrift ermöglicht wurde.

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