Vorausgefüllte Steuererklärung: Umsetzung der 1. Stufe im Jahr 2013

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Seit einigen Jahren wird über die vorausgefüllte Steuererklärung diskutiert – jetzt scheint es ernst zu werden. Bund und Länder verkaufen uns die Einführung als "spürbare Vereinfachung des Steuerrechts" und Bürokratieabbau. Wir sehen das ein bisschen anders.

Projektname KONSENS

Einen schönen Namen hat das Projekt ja, das muss man der Regierung lassen: Das Ungetüm "koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung" wird abgekürzt zu KONSENS. Wer denkt sich nur immer diese Namen aus?

Dahinter verbirgt sich die Vereinheitlichung und Modernisierung der Software in der Steuerverwaltung. Vom "Einsatz moderner Informationstechnologien im Besteuerungsprozess" schreibt das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung vom 15.7.2011. Teil dieses Vorhabens ist die vorausgefüllte Steuererklärung.

Optional und kostenlos

Glücklicherweise handelt es sich bei der vorausgefüllte Steuererklärung (sollte ich ihr der Einfachheit halber auch ein Akronym zuweisen, zum Beispiel VASE?) um ein optionales und kostenloses Service-Angebot der Finanzverwaltung. Denn für die meisten Steuerzahler dürfte die VASE mehr Aufwand bedeuten als bisher. Oder zumindest nicht weniger. Warum? Weil das Finanzamt natürlich nur die ihm vorliegenden Daten automatisch in die (hoffentlich!) richtigen Felder der Steuererklärung übertragen kann. Also das, was auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung steht. Also Pillepalle. Die Sachen hab ich mit der SteuerSparErklärung in einer Viertelstunde eingetragen.

Nach Prüfung und ggf. Ergänzung der Angaben, so stellt sich die Finanzverwaltung das vor, sendet der Steuerpflichtige seine Einkommensteuererklärung dann an das Finanzamt.

Bloß: Wenn ich die Sachen prüfen muss (und das werde ich mit Argusaugen tun!), dann kann ich sie auch selbst eintragen. Und ganz ehrlich, ich vertraue mir da mehr als irgendeiner Software der Finanzverwaltung...

Punkt zwei: Richtig interessant wird es ja erst beim Ergänzen der VASE – oder beim Füllen, um im Bild zu bleiben. Hier liegt der Schlüssel zum Steuernsparen, hier dürfen Sie nichts vergessen: haushaltsnahe Hilfen, Spenden und weitere Sonderausgaben, Krankheitskosten, Kurkosten und andere außergewöhnliche Belastungen, Steuerberatungskosten, Werbungskosten möglichst in Hülle und Fülle. Diese Eintragungen kann Ihnen keine Finanzamts-Software abnehmen.

Wo also ist die Erleichterung...? Und: Wo ist die "spürbare Erleichterung des Steuerrechts", von der das Bundesfinanzministerium schreibt? Rechtlich bleibt doch alles beim Alten...

Zum Schluss doch noch ein Lichtblick

In der bereits erwähnten Pressemitteilung heißt es abschließend: "Zudem werden derzeit im Rahmen des Vorhabens KONSENS die fachlichen und technischen Grundlagen für das Entgegennehmen und Weiterverarbeiten elektronischer Belege entwickelt. Mit diesen und weiteren KONSENS-Projekten wird die Steuerverwaltung ihr elektronisches Serviceangebot zum Nutzen aller am Besteuerungsverfahren Beteiligten schrittweise erweitern."

Gut, dann lassen wir uns mal überraschen, was KONSENS noch für uns bereithält. Ich will ja nicht alles gleich verteufeln, nur weil mir da eine völlig überflüssige VASE angeboten wird. Und wenn ich die eben zitierte Aussage richtig verstehe, muss ich vielleicht bald nicht mehr bei der mittels ELSTER abgegebenen Steuererklärung meine Belege per Post hinterherschicken. Das wäre mal ein echter Fortschritt.

Maike Backhaus

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