Volljähriges Kind privat mitversichert: Einfluss auf das Kindergeld

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Kindergeld gibt es für Volljährige nur unter bestimmten Voraussetzungen. So muss z.B. eine Einkommensgrenze von zurzeit 8.004 Euro eingehalten werden. Bei deren Berechnung dürfen Beiträge zur Sozialversicherung abgezogen werden.

Das sagte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005

Schon 2005 entschied das BVerfG, dass von einem Kind zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge von seinen Einkünften und Bezügen abgezogen werden müssten, weil die entsprechenden Beträge nicht zum Bestreiten des Lebensunterhaltes zur Verfügung stünden. Die Sozialversicherungsbeiträge senken also das Einkommen des Kindes (BVerfG, Beschluss vom 11.1.2005, Az. 2 BvR 167/02).

2006 weitete der BFH den Abzug aus

Kurze Zeit später zeigte sich der BFH großzügig: Auch die Einkünfte und Bezüge privat krankenversicherter Kinder dürfen um deren Beiträge zur Krankenversicherung gekürzt werden, weil es nicht gerechtfertigt erschien, diese Kinder gegenüber gesetzlich versicherten Kindern schlechter zu stellen (BFH, Urteil vom 14.12.2006, Az. III R 24/06).

FG Berlin-Brandenburg geht 2010 noch einen Schritt weiter

Das FG Berlin-Brandenburg erklärte jetzt, dass auch Beiträge von volljährigen Kindern, die über ihre Eltern in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung mitversichert sind und deren Eltern die Beiträge zahlen, von den Einkünften und Bezügen des Kindes abgezogen werden dürfen.

Der Sinn des Grenzbetrages der Einkünfte und Bezüge des Kindes liege darin, festzustellen, inwieweit die Eltern des Kindes unterhaltsbelastet seien, erklärten die Richter. Eltern, die ihre Kinder privat mitversicherten und dafür Zahlungen leisteten, seien aber in gleicher Weise unterhaltsbelastet wie solche Eltern, die ihren Kindern das Geld für deren eigene Krankenversicherungsbeiträge zur Verfügung stellten. Das Finanzgericht gab damit der Klage eines Vaters statt, dessen Tochter die maßgebliche Einkunftsgrenze nur dann nicht überschritt, wenn die auf sie entfallenden, aber von dem Vater getragenen Krankenversicherungsbeiträge, abgezogen wurden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.11.2010, Az. 4 K 10218/06; Az. der Revision: III R 85/10).

Neu ab 2012: Einkommensgrenze entfällt

Ab 2012 soll das Kindergeld einkommensunabhängig gewährt werden. Geht das Kind jedoch einer Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden pro Woche nach, entfällt der Kindergeldanspruch. Dies gilt nach Abschluss einer Berufsausbildung, in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (zum Beispiel zwischen Abitur und Studium) oder wenn eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht fortgesetzt werden kann (Art. 13 Steuervereinfachungsgesetz 2011).

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