Verzögerungstaktik ging nicht auf

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Nicht mit gezielten Nadelstichen, sondern mit breiter Klinge versuchte eine Frau den Abschluss eines Einspruchsverfahrens zu verzögern. Sie hatte verlangt, dass ihr Finanzamt bis zu einer endgültigen Entscheidung den Ausgang von 79 verschiedenen Gerichtsverfahren abwarten solle. Als die Behörde dies ablehnte, klagte die Steuerzahlerin vor dem Düsseldorfer Finanzgericht.

Die Möglichkeit, ein Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, wurde für den Fall geschaffen, dass ein bald zu erwartendes Gerichtsurteil Bedeutung für die Punkte hat, über die sich Steuerzahler und Finanzamt uneinig sind. So soll vermieden werden, dass weitere Klagen in einer Sache erhoben werden, die die Justiz bereits beschäftigt.

In der Begründung zu ihrem Antrag führte die Steuerzahlerin allerdings nicht nur ein, sondern gleich 79 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesfinanzhof und verschiedenen Finanzgerichten an. Alle hätten Einfluss auf ihren eigenen Fall, behauptete sie. Das Finanzgericht schenkte dieser Argumentation keinen Glauben. Die Richter vermuteten, die Frau wolle viel mehr eine endgültige Entscheidung so lange wie möglich hinauszögern. »Dies«, tadelten sie, »deckt sich nicht mit Sinn und Zweck der Vorschrift, den Beteiligten den Arbeitsaufwand sowie das Kostenrisiko eines gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Verfahrens zu ersparen.« Sie stellten außerdem klar, dass es keinen Anspruch auf Ruhen des Verfahrens gebe. Die Entscheidung liege stets im Ermessen des Finanzamts. Wer mit einer Ablehnung seines Antrags nicht einverstanden sei, dem »bleibt der Weg der Anfechtungsklage.«

Die Steuerzahlerin nahm die Richter beim Wort und legte Revision beim Bundesfinanzhof ein.

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