Verstößt der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuer gegen EU-Recht?

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Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob bis 2008 zu wenig ausländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet wurde. Betroffen sind Kapitalanleger mit ausländischen Kapitalerträgen wie Zinsen und Dividenden.

Rechtslage bis einschließlich 2008

Bis einschließlich 2008 wurden ausländische Quellensteuern auf Kapitalerträge nach § 34c Abs. 1 EStG auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet. Dabei durfte ein Anrechnungshöchstbetrag nicht überschritten werden, der sich wie folgt berechnete:

Höchstbetrag = (festgesetzte Einkommensteuer x ausländische Einkünfte) : Summe der in- und ausländischen Einkünfte

Überstieg die anrechenbare ausländische Quellensteuer diesen Höchstbetrag, wurde der übersteigende Betrag nicht angerechnet, fiel also unter den Tisch.

Der BFH will nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob es gegen EU-Recht verstößt, dass im Nenner der Formel die Summe der Einkünfte und nicht das niedrigere zu versteuernde Einkommen steht. Denn die deutsche Einkommensteuer im Zähler wurde für das zu versteuernde Einkommen und nicht für die Summe der Einkünfte berechnet. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen bleiben damit in der Formel außen vor.

Würde das niedrigere zu versteuernde Einkommen im Nenner stehen, ergäbe sich ein höherer Anrechnungshöchstbetrag. Wäre beispielweise das zu versteuernde Einkommen nur halb so groß wie die Summe der Einkünfte, würde sich der Anrechnungshöchstbetrag und damit die anzurechnende ausländische Steuer verdoppeln.

offene Steuerbescheide bis einschließlich 2008: Einspruch

Betroffene Kapitalanleger, deren Steuerbescheide bis einschließlich 2008 noch geändert werden können und denen wegen des Höchstbetrages nicht die komplette anrechenbare Quellensteuer auf ihre ausländischen Kapitalerträge vom deutschen Finanzamt auf die Einkommensteuer angerechnet wurde, sollten unter Hinweis auf den Beschluss des BFH vom 9.2.2011, I R 71/10, mit dem der BFH den EuGH angerufen hat, Einspruch einlegen und Verfahrensruhe bis zur Entscheidung des EuGH beantragen.

Rechtslage ab 2009

Ab 2009 gilt für Kapitaleinkünfte die obige Berechnungsformel nicht mehr. Das Verfahren beim EuGH könnte sich nur dann auf die derzeitige Rechtslage mit der Abgeltungssteuer auswirken, wenn der EuGH zu dem Ergebnis käme, dass nicht angerechnete ausländische Quellensteuern vom Wohnsitzstaat zu erstatten sind. Dann müsste der deutsche Fiskus deutschen Anlegern die anrechenbaren ausländischen Quellensteuern auch dann erstatten, wenn deren Kapitalerträge unter dem Sparer-Pauschbetrag liegen und damit abgeltungssteuerfrei wären.

Einspruch einlegen

Daher könnten betroffene Anleger auch für Zeiträume ab 2009 versuchen, unter Hinweis auf die Revision I R 71/10 Einspruch einzulegen mit der Begründung, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen könnte, wenn die vom EU-Ausland (Quellenstaat) erhobenen Steuern auf dort erzielte Kapitalerträge in Deutschland (Wohnsitzstaat) nicht erstattet werden. Dieser Punkt ist aber nicht Gegenstand der BFH-Vorlage an den EuGH und wäre wohl auch zu verneinen. Denn sonst müsste der Bundeshaushalt für ausländische Steuereinnahmen aufkommen.

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