Verspätungszuschlag bei Verzicht auf elektronische Voranmeldung

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Weigert sich ein Unternehmer, Voranmeldungen elektronisch abzugeben, rechtfertigt das die Festsetzung eines Verspätungszuschlages.

Eine Selbstständige hatte zunächst ihre Voranmeldungen elektronisch abgegeben. Seit Dezember 2012 reichte sie aber nur noch Anmeldungen auf Papier ein. Sie war nämlich der Meinung, das Finanzamt könne die Wahrung des Steuergeheimnisses angesichts der NSA-Affäre nicht garantieren.

Nach einem Jahr war das Finanzamt mit seiner Geduld am Ende und setzte einen Verspätungszuschlag fest. Das Finanzgericht stimmte zu und machte klar, dass das Steuergeheimnis nur vor einer nicht rechtmäßigen Offenlegung der übermittelten Daten durch das Finanzamt schütze. Die Übertragung der Daten zum Finanzamt liege aber nicht innerhalb des Schutzbereichs des Steuergeheimnisses. Auch garantierten die gesetzlichen Regelungen ein ausreichendes Schutzniveau (FG Nürnberg vom 5.8.2014, 2 V 676/14 ).

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