Vermögensübergabe: Willkürliche Aussetzung verhindert Sonderausgaben

 - 

Versorgungsleistungen, die willkürlich ausgesetzt werden, sind auch nach der Wiederaufnahme der vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Einzelunternehmen, das er in eine GmbH und ein Vermietungseinzelunternehmen aufspaltete. Er erzielt damit unter anderem Einkünfte als GmbH-Geschäftsführer und Vermieter. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage der GmbH setzte der Kläger für einen Zeitraum von 17 Monaten die Zahlung von Versorgungsleistungen aus. In diesem Zeitraum flossen ihm jedoch weiterhin Erträge als Geschäftsführer und Vermieter zu, die mit dem überlassenen Vermögen in direkter Verbindung standen und aus denen er nach Ansicht des BFH die Versorgungsleistungen hätte erbringen können.

Der BFH schließt nun aus diesem Verhalten, dass sich der Kläger nicht mehr an den Versorgungsvertrag gebunden fühlte und diesen nicht mehr als bindend anerkannte. Eine Rückkehr zum Vertrag komme nach einem so langen Zeitraum nicht mehr in Betracht, da es dem Kläger an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen fehle (BFH, Urteil vom 15.9.2010, Az. X R 13/09)

In Abweichung zum Urteil X R 31/09 hatte der BFH hier über das völlige Aussetzen von Versorgungsleistungen zu urteilen. Er stellte insbesondere auf die Art des Ausbleibens der Leistung ab, die hier, aufgrund der Ertragslage des Klägers als willkürlich angesehen wurde.

Unsere Empfehlung: Dokumentieren Sie in den Fällen, in denen die Versorgungsleistung nicht oder zumindest nicht in voller Höhe erbracht werden kann, den Grund und halten Sie dies zwischen Versorger und Versorgungsempfänger vertraglich fest. Hierbei sollte kein Zweifel daran bestehen, dass an dem Vertragszweck, nämlich der Versorgung des Vermögensüberlassers, festgehalten werden soll.

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

  • Steuertermine Juni 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [] Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? mehr

  • BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    [] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.