Vermögensübergabe: Willkürliche Aussetzung verhindert Sonderausgaben

 - 

Versorgungsleistungen, die willkürlich ausgesetzt werden, sind auch nach der Wiederaufnahme der vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Einzelunternehmen, das er in eine GmbH und ein Vermietungseinzelunternehmen aufspaltete. Er erzielt damit unter anderem Einkünfte als GmbH-Geschäftsführer und Vermieter. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage der GmbH setzte der Kläger für einen Zeitraum von 17 Monaten die Zahlung von Versorgungsleistungen aus. In diesem Zeitraum flossen ihm jedoch weiterhin Erträge als Geschäftsführer und Vermieter zu, die mit dem überlassenen Vermögen in direkter Verbindung standen und aus denen er nach Ansicht des BFH die Versorgungsleistungen hätte erbringen können.

Der BFH schließt nun aus diesem Verhalten, dass sich der Kläger nicht mehr an den Versorgungsvertrag gebunden fühlte und diesen nicht mehr als bindend anerkannte. Eine Rückkehr zum Vertrag komme nach einem so langen Zeitraum nicht mehr in Betracht, da es dem Kläger an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen fehle (BFH, Urteil vom 15.9.2010, Az. X R 13/09)

In Abweichung zum Urteil X R 31/09 hatte der BFH hier über das völlige Aussetzen von Versorgungsleistungen zu urteilen. Er stellte insbesondere auf die Art des Ausbleibens der Leistung ab, die hier, aufgrund der Ertragslage des Klägers als willkürlich angesehen wurde.

Unsere Empfehlung: Dokumentieren Sie in den Fällen, in denen die Versorgungsleistung nicht oder zumindest nicht in voller Höhe erbracht werden kann, den Grund und halten Sie dies zwischen Versorger und Versorgungsempfänger vertraglich fest. Hierbei sollte kein Zweifel daran bestehen, dass an dem Vertragszweck, nämlich der Versorgung des Vermögensüberlassers, festgehalten werden soll.

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.