Vermögensübergabe: Willkürliche Aussetzung verhindert Sonderausgaben

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Versorgungsleistungen, die willkürlich ausgesetzt werden, sind auch nach der Wiederaufnahme der vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Einzelunternehmen, das er in eine GmbH und ein Vermietungseinzelunternehmen aufspaltete. Er erzielt damit unter anderem Einkünfte als GmbH-Geschäftsführer und Vermieter. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage der GmbH setzte der Kläger für einen Zeitraum von 17 Monaten die Zahlung von Versorgungsleistungen aus. In diesem Zeitraum flossen ihm jedoch weiterhin Erträge als Geschäftsführer und Vermieter zu, die mit dem überlassenen Vermögen in direkter Verbindung standen und aus denen er nach Ansicht des BFH die Versorgungsleistungen hätte erbringen können.

Der BFH schließt nun aus diesem Verhalten, dass sich der Kläger nicht mehr an den Versorgungsvertrag gebunden fühlte und diesen nicht mehr als bindend anerkannte. Eine Rückkehr zum Vertrag komme nach einem so langen Zeitraum nicht mehr in Betracht, da es dem Kläger an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen fehle (BFH, Urteil vom 15.9.2010, Az. X R 13/09)

In Abweichung zum Urteil X R 31/09 hatte der BFH hier über das völlige Aussetzen von Versorgungsleistungen zu urteilen. Er stellte insbesondere auf die Art des Ausbleibens der Leistung ab, die hier, aufgrund der Ertragslage des Klägers als willkürlich angesehen wurde.

Unsere Empfehlung: Dokumentieren Sie in den Fällen, in denen die Versorgungsleistung nicht oder zumindest nicht in voller Höhe erbracht werden kann, den Grund und halten Sie dies zwischen Versorger und Versorgungsempfänger vertraglich fest. Hierbei sollte kein Zweifel daran bestehen, dass an dem Vertragszweck, nämlich der Versorgung des Vermögensüberlassers, festgehalten werden soll.

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