Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: BFH jetzt großzügiger

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Die Versorgungsrente nach einer Vermögensübertragung ist nur dann steuerlich begünstigt, wenn der zur Zahlung Verpflichtete auch tatsächlich zahlt. Wenn vorübergehend weniger geleistet wird, ist der BFH jetzt großzügiger und erlaubt eine Rückkehr zum Sonderausgabenabzug.

Im Zusammenhang mit einer Hofübergabe vereinbarte eine Tochter mit ihren Eltern unter anderem, dass sie – die Tochter – den Eltern monatlich eine Versorgungsleistung in Höhe von 500 Euro zahlen werde. Gut ein Jahr nach der Hofübergabe reduzierte sie die Zahlungen auf 250 Euro pro Monat. Einige Zeit später erbrachte sie wieder die vertraglich vereinbarten Versorgungsleistungen in Höhe von 500 Euro.

Sind alle Zahlungen als Sonderausgabe zu berücksichtigen, auch die verringerten?

Der BFH zeigt sich an dieser Stelle großzügiger als bisher und sagt: Solange die Tochter weniger zahlt als vereinbart fehlt ihr der Rechtsbindungswille und sie darf keine Sonderausgaben geltend machen. Kehrt sie jedoch zum vereinbarten Betrag zurück, darf sie die Kosten auch wieder als Sonderausgaben in der Steuererklärung angeben (BFH, Urteil vom 15.9.2010, Az. X R 31/09).

Früher galt: Sobald die Tochter weniger als den vereinbarten Betrag zahlt, kann sie die Zahlungen nicht mehr als Sonderausgaben absetzen – auch dann, wenn sie später wieder den korrekten betrag überweist.

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