Vergabe der Steueridentifikationsnummer war verfassungsgemäß

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Das FG Köln musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem die Klägerin alle Register zog – Gott, die alten Römer und Ägypter, das Dritte Reich und der Datenschutz wurden für die Argumentation bemüht. Ausgangsfrage war, ob die Vergabe der Steuer-ID gegen die Verfassung verstößt.

Bevor wir Ihnen die etwas skurril anmutende Argumentation der Klägerin zeigen, möchten wir zu deren Ehrenrettung darauf hinweisen, dass die Klägerin ausdrücklich ihren Steuerpflichten nach wie vor pünktlich und korrekt nachkommen will. Sie bat um eine Möglichkeit, ihre Steuern und andere Zahlungen sowie andere behördliche Anforderungen ohne Steueridentifikationsnummer erfüllen zu können. Hilfsweise begehrte sie eine Befreiung von der Steueridentifikationsnummer.

Erwartungsgemäß lautete die Entscheidung der Richter: Die Vergabe der Steueridentifikationsnummer war verfassungsgemäß. Im Urteil erklärten sie:

  • Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die Datenspeicherung beruhen auf § 139a Abs. 1 und 2 sowie § 139b Abs. 3 AO. Diese Vorschriften sind verfassungsgemäß.

  • Es besteht keine Verletzung des durch Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zwar ist der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere der des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, tangiert. In diesen Schutzbereich wird auch eingegriffen. Jedoch ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

  • Die Zuteilung der Identifikationsnummer verletzt – entgegen der Auffassung der Klägerin – auch nicht die durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Würde des Menschen.

  • Die Zuteilung der Identifikationsnummer verletzt auch nicht die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung, die durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet werden.

Das Urteil stammt aus dem Jahr 2012, wurde aber erst jetzt veröffentlicht (FG Köln vom 7.11.2012, 2 K 853/09 ).

Spannend liest sich der Sachverhalt, denn die Klägerin griff nach jedem Strohhalm, um die vermutete Verfassungswidrigkeit zu begründen.

Der Anfang klingt noch einleuchtend: Die Klägerin macht sich Sorgen um den Datenschutz und weist auf den unbestimmten Begriff der andere(n) öffentliche(n) oder nicht öffentliche(n) Stellen aus § 139b Abs. 2 Satz 2 AO hin. Dieser werde nicht näher definiert und sei auch einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglich. In Anbetracht der Vielzahl von Steuergesetzen und den darüber hinaus bestehenden Möglichkeiten zum Datenaustausch zwischen Finanz- und Sozialbehörden sowie Dritten sei für den Bürger nicht überschaubar, welchen Stellen der Zugriff auf die Steueridentifikationsnummer gestattet sei. Letztlich dürfe jede Stelle die Identifikationsnummer erheben und verwenden. Damit sei die Bestimmung grenzenlos.

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Die Klägerin argumentiert weiter, es liege ein Verstoß gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG vor: Behörden würden Personen nicht mehr nach ihren Namen suchen, sondern nur nach der Steueridentifikationsnummer, da es mehrere Personen mit einem Namen geben könne, aber die Steueridentifikationsnummer unverwechselbar sei.

Der Mensch werde dann mit einer Nummer abgestellt wie Ware.

Dieser Punkt führt die Klägerin dann zur Religionsfreiheit (Art. 4 GG), die sie hier ebenfalls verletzt sieht. Lesen Sie selbst – die folgenden Zeilen haben wir wörtlich aus dem Urteil kopiert (Randziffer 22ff):

(22) In der Bibel sei festgelegt, dass Gott den Menschen einen Namen gebe und keine Nummern. Auch sei dem Menschen die Annahme nur einer Nummer untersagt (vgl. Offenbarung des Johannes, Kapitel 13, 16–18; 14, 9–11; 15, 2; 16, 2; 19, 20; 20, 4; 22, 19). Der Mensch als Gottes Geschöpf solle nicht wie eine Ware katalogisierbar sein (vgl. Offenbarung des Johannes, Kapitel 18, 11, 13). Durch die Nummer werde seine Individualität als Gotteskind ausgelöscht. Er verliere sein ewiges Leben. Dabei sei es eine Verpflichtung aller Staatsgewalt, gerade in Verantwortung vor Gott dem Frieden zu dienen (Präambel des Grundgesetzes). Diejenigen, die trotz ihres Glaubens kein Problem in der Vergabe der Steueridentifikationsnummer sehen würden, würden ihren Glauben nicht wirklich ernst verstehen.

(23) Die Geschichte zeige, dass die Vergabe von Nummern an Menschen stets eine Erniedrigung und Demütigung dargestellt habe. Die Nummern seien den Menschen teilweise auch auf die Haut tätowiert worden, z.B. bei den Sklaven der Ägypter und Römer, den KZ-Häftlingen und Kriegsgefangenen im Dritten Reich.

(24) Sie, die Klägerin, als Mensch christlichen und messianisch-jüdischen Glaubens, glaube an ein ewiges Leben nach dem Tod, bei welchem nur der Körper sterbe, während die Seele und der Geist des gläubigen Menschen für immer bei Gott lebe. Mit diesem Vorsatz und Ziel habe Gott die Menschen als sein Ebenbild geschaffen, damit sie in Ewigkeit mit ihm und mit seinem Sohn leben können. Im christlichen Glauben sei die Persönlichkeit, welche die Identität eines Menschen ausmache, eine absolute und unantastbare Kostbarkeit. Die Steueridentifikationsnummer, welche eine Personenidentifikationsnummer darstelle, ersetze die Personalien der Menschen, die diese identifizieren, durch eine simple Nummer, welche einen Zahlen-Namen darstelle. Durch die Identifikationsnummer werde bzw. solle ein Mensch und seine Persönlichkeit mit dem Gegenspieler Gottes - mit dem Satan - und mit dessen Zahlennamen verbunden werden, statt dem Wort Gottes gehorsam zu sein und zu bleiben. Dieser Gehorsam könne nur durch die alleinige Identifikation durch den persönlichen, individuellen Namen erfolgen, um so als Gotteskind gemäß der bereits 2000 Jahre alten Anordnung in der Heiligen Schrift, in der Offenbarung des Johannes, seine Zugehörigkeit zu der Gottesfamilie zu bekunden und zu behalten.

(25) Es gebe Sünden, wie die Annahme des antigöttlichen Zeichens oder die Lästerung des Heiligen Geistes, die Gott ausdrücklich nicht vergebe, da sie den Bund mit Gott und die Zugehörigkeit zu ihm für immer und ewig zerstören würden. Gott kenne keinen Menschen als Zahl, sondern er rufe den Menschen bei seinem Namen und er trägt ihn, sofern er ein Gotteskind geworden sei, mit seinem Namen in das Buch des Lebens ein.

(26) Es sei hingegen das Ziel des Teufels, jeden Menschen mit dem toten sowie todbringenden Namen des Antichristen, für welchen die Zahl 6 6 6 stehe, zu brandmarken bzw. für immer zu kennzeichnen, und ihn dazu zu verführen, auf diese Weise den Bund mit Gott für immer zu zerstören.

(27) Nichts anderes ergebe sich daraus, dass sie, die Klägerin, ihren Namen behalten dürfe. Denn sie könne sich nur noch zuhause allein und ausschließlich mit dem persönlichen Namen ehren. Denn für den Staat und für die Behörden sei sie zuallererst eine Nummer. Dies zeige sich z.B. bei Versicherungen, im JobCenter, Arbeitsamt. Die Steueridentifikationsnummer sei keineswegs nur ein behördeninternes Ordnungsmerkmal. Sie werde oftmals zur Identifizierung verlangt.

(28) Mit der Zuweisung einer Steueridentifikationsnummer werde sie, die Klägerin, einem Gegenstand gleichgestellt. Damit werde sie von Gott getrennt.

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